Zu Leitsatz 1: Es bedurfte vorliegend keiner Entscheidung darüber, ob die Rechtsprechung des BFH, die zum Fehlen eines Hinweises auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes gem. § 52a FGO ergangen ist, auch auf das Fehlen von Angaben zu § 52d FGO übertragbar ist. (Rn. 37) (Rn. 40)

Eine Bildungsstätte wird “außerhalb des Dienstverhältnisses” aufgesucht, wenn der Besuch nicht auf einer Weisung des Arbeitsgebers als Ausfluss dessen Direktionsrechts beruht und der Arbeitgeber sich auch ansonsten nicht wesentlich organisatorisch oder finanziell an der Bildungsmaßnahme beteiligt. Ein steuerfreier Zuschuss zu der Bildungsmaßnahme ist werbungskostenmindernd nach dessen wirtschaftlichen Zusammenhang zu berücksichtigen. …

In fremden Fitnessstudios tätige Fitnesstrainer sind regelmäßig abhängig beschäftigt.

Die disquotale Einlage eines Kommanditaktionärs gilt nicht nach § 7 Abs. 8 ErbStG als Schenkung zu Gunsten des nicht am Grundkapital beteiligten persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA. Dieser hält keinen Anteil an einer Kapitalgesellschaft im Sinne der Vorschrift, dessen Wert erhöht worden ist. Erhöht sich der Wert der Beteiligung eines phG einer KGaA, der nicht am Grundkapital der Gesellschaft beteiligt ist, …

Der Steuerbilanzgewinn ist der “Gewinn” im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Außerbilanzielle Positionen wie nichtabziehbare Betriebsausgaben oder einkommensteuerfreie Einnahmen (z. B. Teileinkünfteverfahren gemäß § 3 Nr. 40 EStG) sind nicht zu berücksichtigen (gegen BMF, Schreiben v. 15.…

Steuerberatern steht seit dem 1.1.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen als elektronische Dokumente übermitteln müssen.

Es bestehen angesichts der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zum Berufsrecht der Rechtsanwälte erhebliche Zweifel daran, ob die Regelungen der Fachberaterordnung der Bundessteuerberaterkammer zur Verleihung von Fachberaterbezeichnungen für Steuerberater auf einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhen.

Ist der Steuerberater in der Lage substanziiert darzulegen und zu beweisen, dass im Einzelfall trotz des über sein Vermögen eröffneten Insolvenzverfahrens oder der Eintragung im Schuldnerverzeichnis kein Vermögensverfall gegeben ist und er inzwischen wieder in geordneten Verhältnissen lebt, kann die Vermutung des Vermögensverfalls wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens widerlegt werden.

Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung folgt der Aufgabenzuständigkeit (Konnexitätsprinzip). Die den Finanzbehörden obliegenden Aufgaben und öffentlich-rechtlichen Befugnisse ergeben sich dabei aus der AO, insbesondere dem Grundsatz der gesetz- und gleichmäßigen Besteuerung, und den Steuergesetzen. Die Norm des § 29b Abs. 1 AO bietet eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, …

Ein Steuerberater darf sich gegenüber der Behauptung des Unterlassens der gebotenen Aufklärung nicht damit begnügen, eine Pflichtverletzung zu bestreiten oder ganz allgemein zu behaupten, er habe den Mandanten ausreichend unterrichtet. Vielmehr muss er den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern, insbesondere konkrete Angaben dazu machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant darauf reagiert hat (Anschluss OLG Düsseldorf, …