Mit der Entscheidung EuGH, 28.04.2022 – C-319/20, WRP 2022, 684, ist geklärt, dass das Unionsrecht in Gestalt der DSGVO der Klagebefugnis eines nach §§ 28, 29 öKSchG klagenden Vereins nicht entgegensteht. (Leitsatz der Redaktion)

Der verfahrensrechtliche Geheimnisschutz des § 26h öUWG ist auf Verfahren beschränkt, die den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geheimnisses gemäß §§ 26c ff. öUWG zum Gegenstand haben. Die Bestimmung stellt daher keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gemäß § 22 öAußStrG i.V.m. § 219 Abs. 1 öZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar. …

Der Senat sieht keinen Anlass, von seiner bereits in der Entscheidung 4 Ob 53/98t vertretenen Rechtsansicht zur (bestehenden) Klagelegitimation des Verbrauchers, der 333durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt wurde, abzugehen.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Eine Information ist nicht nur dann geheim i.S.d. § 26b Abs. 1 Nr. 1 öUWG, wenn sie absolut neu ist; maßgeblich ist vielmehr die praktische Zugänglichkeit der Information für einen bestimmten Personenkreis, wobei dieser Personenkreis nach einem objektiven und normativen Maßstab informationsspezifisch zu bestimmen ist. Bei Informationen technischer Art ist auf die durchschnittlichen Fachkreise abzustellen (vgl. …

Zur lauterkeits- und markenrechtlichen Beurteilung des gewerbsmäßigen Vertriebs einer sog. Digitalen Vignette bzw. einer Digitalen Streckenmaut für Autobahnen in Österreich ohne Zustimmung der u. a. nach dem öBStMG hierzu befugten AG und ohne die Einhaltung der üblichen Wartefrist von 18 Tagen sowie ohne Gewährung eines Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts bzw. Information hierüber. …

Auch wenn ein Rechtsanwalt „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ ist, darf er werblich nicht zusätzlich mit der Angabe „Fachanwalt im Marken-Wettbewerbs- und Urheberrecht“ im Internet auftreten. Dies stellt einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 BORA dar.

Stehen dem Verbraucher 100 verschiedene Kompositionsmöglichkeiten zur Verfügung, nach denen er die Ware (hier: ein Sofa) auswählen und herstellen lassen kann, ist die Ware angesichts dieser Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten nach Auswahl des Kunden und Herstellung durch den Unternehmer so individualisiert und äußerlich gestaltet, dass eine Anfertigung nach „Kundenspezifikation“ im Sinne von § 312 d Abs. …