Verlangt der Verfügungskläger von einem Konkurrenten Unterlassung der Verwendung einer in dessen Hände geratenen, der Geheimhaltung unterliegenden Kundenliste, muss diese so genau beschrieben sein, dass sie im Zwangsvollstreckungsverfahren eindeutig identifiziert werden kann. Dabei muss wenigstens in bestimmbarer Weise beschrieben werden, wer zu seinen Kunden zählt.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09. Mai 2009 – 6 W 47/09.

Die Interessen eines Mitbewerbers sind nicht spürbar beeinträchtigt, wenn in einer Internetpräsentation die vollständige Firma der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG und deren Geschäftsführer nicht angegeben ist. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Fehlen dieser Angaben das Verbraucherverhalten relevant beeinflussen könnte.

Ein Bankinstitut, das einer Stadtverwaltung Werbeflyer übergibt, die diese zusammen mit Gehaltsabrechnungen an ihre Mitarbeiter versendet, lehnt sich nicht an die staatliche oder amtliche Autorität der Stadtverwaltung an und handelt deshalb nicht wettbewerbsrechtswidrig (Abgrenzung zu BGH GRUR 2002, 550 – „Elternbriefe“).

Die blickfangmäßige Werbung für Rabatte und zinsfreie Finanzierung in einem Werbeprospekt ist nicht wettbewerbswidrig, wenn Sternchenhinweise, die am Blickfang teilnehmen, und durch auf derselben Seite befindlichen Hinweis deutlich gemacht wird, wo im Prospekt die Erläuterungen der Bedingungen der beworbenen Verkaufsförderungsmaßnahmen zu finden sind.

Wer durch einen unberechtigten Hinweis auf Geschmacksmusterrechte die Schließung des eBay-accounts eines gewerblichen Verkäufers bewirkt, ist diesem gegenüber zum Schadensersatz wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verpflichtet.

Hat das erstinstanzliche Gericht nicht vorab über eine Rüge der Zulässigkeit des Rechtsweges durch Beschluss entschieden, ist das Berufungsgericht nicht an die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtsweges durch das erstinstanzliche Gericht gebunden.