Zu den Voraussetzungen einer geschäftlichen Handlung i.S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG (hier: politische Kampagne).

Werden ärztliche Leistungen unter Verwendung einer Marke beworben, so gehen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass diese Dienstleistungen von demjenigen erbracht werden, der am Markt unter dieser Bezeichnung bzw. dem Zeichen auftritt. Eine konkrete Zuordnung zu einer bestimmten Arztpraxis oder Ärztegesellschaft treffen die angesprochenen Verkehrskreise jedoch nicht.

Eine (registrierte) Marke ist ein formales Recht, das im gesamten Territorium, für das sie geschützt ist, Geltung beansprucht. Der Schutzbereich einer registrierten Marke ist nicht auf eine „Regionalmarke“ zu begrenzen, wenn 648die Marke (zunächst) nur regional genutzt wird (wird ausgeführt).

§ 312h BGB ist eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 3a UWG.

Die Werbung eines Herstellers zahnmedizinischer sowie -ästhetischer Produkte mit einer kostenlosen Beratung und Diagnose, insbesondere der Erstellung eines intraoralen 3-D-Scans sowie einer digitalen Volumentomographie (DVT), die durch das betreffende Unternehmen werblich als ansonsten entgeltliche Leistungen herausgestellt werden, stellt eine heilmittelwerberechtlich unzulässige Zuwendung dar. …

Werden auf der Startseite des Internetauftritts eines „Kinderwunschzentrums“ vier Standorte gleichwertig untereinander aufgeführt, wird bei den angesprochenen Verbrauchern nicht die Vorstellung hervorgerufen, dass an allen Standorten sämtliche Behandlungen durchgeführt werden. Lassen sich allerdings über eine Suchfunktion des Kinderwunschzentrums das Land Deutschland und eine In-vitro-Fertilisations-Behandlung auswählen, …

Die für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchzuführende theoretische sowie praktische Ausbildung in einer Fahrschule müssen sowohl inhaltlich und didaktisch als auch organisatorisch miteinander verzahnt sein. Irreführend ist es, mit der Anerkennung und Anrechenbarkeit einer von der praktischen Ausbildung in einer anderen Fahrschule vollständig getrennten (Online-)Theorieausbildung zu werben, …

Die Kennzeichnung von werblichen Teasern mit dem Wort „Anzeige“ in einem E-Mail-Newsletter einer Computerzeitschrift stellt keine ausreichende Werbekennzeichnung dar, wenn die Kennzeichnung wegen der geringen Schriftgröße, der hellgrauen Farbe auf weißem Untergrund und der Platzierung am oberen rechten Rand der Anzeige nicht sonderlich auffällt und auch von dem situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbraucher ohne Weiteres übersehen werden kann. …

Es ist auch dann irreführend, für den Bezug von Energie mit einem abgelaufenen Zertifikat zur Abrechnungsgenauigkeit zu werben, wenn auf die abgelaufene Gültigkeit des Zertifikats in der Werbung hingewiesen wird. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Für ein Verfahren über die isolierte Androhung von Ordnungsmitteln ist ein dem Hauptsachewert entsprechender Wert anzusetzen (Festhaltung an Senat, Beschluss vom 25.10.2021 – 5 W 125/21; Senat, Beschluss vom 22.08.2014 – 5 W 254/14).