Ein auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren ist, wenn vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht anhängig, Anwaltsprozess. Eine Beschwerde gegen einen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss unterliegt daher dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO.

Für den Streit über die Löschung von kurzen Beiträgen (hier: diverse „Tweets“) durch ein soziales Netzwerk ist grundsätzlich ein Wert von EUR 500,00 anzusetzen (mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 26.11.2020 – III ZR 124/20, Rn. 14). Für das Verlangen nach einer Löschung durch ein soziales Netzwerk gilt nichts Anderes. Die Wertfestsetzung hat ausgehend von diesem Grundsatz nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Breitenwirkung der einzelnen Beiträge zu erfolgen (wird ausgeführt). …

Ein einzelner lauterkeitsrechtlicher, auf Untersagung einer konkret angegebenen Verletzungsform abzielender Antrag kann mit mehreren, unabhängig voneinander zum Verbot führenden Aspekten begründet werden, ohne dass dies zu einer Anspruchshäufung führen würde.

Zur Frage der Drittauskunft eines Postdienstleisters im Rahmen des § 19 Abs. 2 MarkenG.

Bei einem auf einem Kleidungsstück abgedruckten Zeichen oder einer Zeichenkombination, die dem angesprochenen Verkehr als „Botschaft nach außen“ entgegentritt, liegt nahe, dass der angesprochene Verkehr in den Zeichen lediglich ein Gestaltungsmittel und keinen Herkunftshinweis sieht.

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie – von wem auch immer – geprägten und damit selbst in die Geschichtswissenschaft eingegangenen Schlagworte können grundsätzlich nicht unter dem Gesichtspunkt des Titelschutzes nach dem Markengesetz monopolisiert werden. Es fehlt regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender, Geschichte wiedergebender Werke. …

Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet, auf diejenigen Dritten, deren Handlungen ihm wirtschaftlich zugutekommen und bei denen er mit Verstößen gegen das Unterlassungsgebot ernstlich rechnen muss, ernsthaft und nachdrücklich einzuwirken. Das bedeutet, dass er ihnen gegenüber konkrete Anordnungen erteilen und für den Fall der Nichteinhaltung konkrete Konsequenzen und Sanktionen androhen muss. …

Wird eine Dienstleistung im Internet beworben und ist die geschaltete Werbeanzeige mit einer Internetseite des Werbenden verlinkt, begründet dies einen Vertriebsweg im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG.

Die Angabe „Premium Filler aus Berlin“ auf dem Etikett eines Getränks erweckt den Eindruck, dass die geografische Herkunft des beworbenen Produkts in Berlin liegt. Ihre Verwendung ist daher irreführend, wenn sich nur der Geschäftssitz des Herstellers in Berlin befindet, die Getränke aber in Berlin weder (teilweise) hergestellt noch abgefüllt werden. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Die Gegenüberstellung des für gebrauchte Kleidung verlangten Preises mit einem „geschätzten Neupreis“ und die Werbung mit einer hierauf bezogenen Preisersparnis sind irreführend, wenn die Schätzung nicht auf der Grundlage valider Anhaltspunkte aufgestellt und verifizierbar ist. Denn eine solche Werbung enttäuscht die Erwartung der Verbraucher, der zum Zwecke des Preisvergleichs angeführte Neupreis entspreche den tatsächlichen Marktverhältnissen und beruhe auf einer soliden Datenbasis.…