Bei den in § 14 UWG genannten Gerichtsständen handelt es sich um ausschließliche, weshalb insoweit ein anderes Gericht nicht durch Vereinbarung zuständig werden kann, § 40 Abs. 2 ZPO.

Die Werbung eines Anbieters von Hörgeräten mit „3 Jahre kostenlose Markenbatterien für Ihre Hörgeräte“ bzw. „Sie profitieren von Gutscheinen für 250 Marken-Batterien pro Gerät“ verstößt gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes, wenn die angesprochenen (privat) Versicherten davon ausgehen, für das Hörgerät selbst nichts zahlen zu müssen. Da der Versicherte auf Grund der in der Werbung angekündigten Kostenerstattung für das Hörgerät davon ausgeht, …

Der Schuldner einer gerichtlichen Untersagungsanordnung ist regelmäßig gehalten, auf seine Mitarbeiter durch Belehrungen und Anordnungen im jeweiligen konkreten Einzelfall entsprechend einzuwirken und die Befolgung genau zu überwachen.

Die Formulierungen „zum Bestpreis verkaufen“, „Verkauf zum Bestpreis“, „schnell und zum besten Preis Ihre Immobilie verkaufen“, „Bestpreis erreicht in 92 %“ und „Der beste Preis für Ihre Immobilie“ stellen eine Täuschung durch eine unwahre Spitzenstellungsbehauptung dar. Es handelt sich bei den Aussagen nicht um eine reklamehafte Übertreibung, sondern um inhaltlich nachprüfbare Aussagen über geschäftliche Verhältnisse. …

Enthält der Tenor eines Unterlassungstitels eine Abstraktion der Untersagung und ist gerade nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, so ist der Verbotsumfang auch nicht auf diese konkrete Verletzungsform beschränkt.

Eine generelle Vermutung, dass unternehmerisch tätige Influencer, die Produkte oder Marken in ihren Beiträge präsentieren, kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation im Sinne von § 5a Abs. 6 UWG betreiben, ist nicht gerechtfertigt (wird ausgeführt). (Leitsatz der Redaktion)

Der Schuldner aus einer Unterlassungserklärung zu irreführender Werbung mit Hotelsternen ist gehalten, in gängigen Suchmaschinen und auf Buchungsportalen nach unzulässiger Werbung selbstständig zu recherchieren und auf diese Portale so einzuwirken, dass eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung nicht mehr erscheint.

Die für Berliner Freizeiteinrichtungen geltenden Regelungen zur Unterbindung des Tabakrauchens (§ 6 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 4 NRSG Bln) sind Marktverhaltensvorschriften i. S. von § 3a UWG.

Die Aushändigung eines 1-€-Gutscheins beim Erwerb eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Medikamentes stellt einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften dar. Allerdings ist ein solcher Verstoß lauterkeitsrechtlich nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, sonstigen Marktteilnehmer oder Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)