Die für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchzuführende theoretische sowie praktische Ausbildung in einer Fahrschule müssen sowohl inhaltlich und didaktisch als auch organisatorisch miteinander verzahnt sein. Irreführend ist es, mit der Anerkennung und Anrechenbarkeit einer von der praktischen Ausbildung in einer anderen Fahrschule vollständig getrennten (Online-)Theorieausbildung zu werben, …

Die Kennzeichnung von werblichen Teasern mit dem Wort „Anzeige“ in einem E-Mail-Newsletter einer Computerzeitschrift stellt keine ausreichende Werbekennzeichnung dar, wenn die Kennzeichnung wegen der geringen Schriftgröße, der hellgrauen Farbe auf weißem Untergrund und der Platzierung am oberen rechten Rand der Anzeige nicht sonderlich auffällt und auch von dem situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbraucher ohne Weiteres übersehen werden kann. …

Es ist auch dann irreführend, für den Bezug von Energie mit einem abgelaufenen Zertifikat zur Abrechnungsgenauigkeit zu werben, wenn auf die abgelaufene Gültigkeit des Zertifikats in der Werbung hingewiesen wird. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Für ein Verfahren über die isolierte Androhung von Ordnungsmitteln ist ein dem Hauptsachewert entsprechender Wert anzusetzen (Festhaltung an Senat, Beschluss vom 25.10.2021 – 5 W 125/21; Senat, Beschluss vom 22.08.2014 – 5 W 254/14).

Werden wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern auf apotheken- und arzneimittelrechtliche Marktverhaltensregeln gestützt, die jeder auch private Mitbewerber beachten muss, handelt es sich bei dem Streit nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherungen i.S. v. § 51 SGB V.

Grundsätzlich muss eine Abmahnfrist so bemessen sein, dass dem Abgemahnten eine angemessene Überlegungszeit bleibt, um zumutbarerweise Rechtsrat einzuholen und sich über die geeignete Reaktion auf die Abmahnung klar zu werden.

Ein auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren ist, wenn vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht anhängig, Anwaltsprozess. Eine Beschwerde gegen einen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss unterliegt daher dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 ZPO.

Für den Streit über die Löschung von kurzen Beiträgen (hier: diverse „Tweets“) durch ein soziales Netzwerk ist grundsätzlich ein Wert von EUR 500,00 anzusetzen (mit Verweis auf BGH, Beschluss vom 26.11.2020 – III ZR 124/20, Rn. 14). Für das Verlangen nach einer Löschung durch ein soziales Netzwerk gilt nichts Anderes. Die Wertfestsetzung hat ausgehend von diesem Grundsatz nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Breitenwirkung der einzelnen Beiträge zu erfolgen (wird ausgeführt). …

Ein einzelner lauterkeitsrechtlicher, auf Untersagung einer konkret angegebenen Verletzungsform abzielender Antrag kann mit mehreren, unabhängig voneinander zum Verbot führenden Aspekten begründet werden, ohne dass dies zu einer Anspruchshäufung führen würde.

Zur Frage der Drittauskunft eines Postdienstleisters im Rahmen des § 19 Abs. 2 MarkenG.