Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Zur erforderlichen Sorgfalt gehört ein regelmäßiges Durchsuchen des Internets auf noch vorhandene unzulässige Einträge. …

Das Versenden von quasi-amtlichen Formularen für Eintragungen in einem Firmenregister, bei denen der Angebotscharakter nicht hinreichend klar und deutlich erkennbar ist und die sich an die Verpflichtung zur Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf Rechnungen anlehnen, stellt eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 3 und § 5a Abs. 1 UWG dar. …

Die reisserische Ankündigung

Ein Verbraucher wird bei Internet-Verkäufen nicht rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über das Widerrufsrecht belehrt, wenn er dazu durch Aktivierung des Links „Bestellen“ mit der Abbildung eines Einkaufswagens eine Ware in den virtuellen Warenkorb legen muss.

Das an Anwaltskanzleien, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gerichtete Angebot, für den Fall der Vermittlung einer Vorratsgesellschaft an einem Gewinnspiel teilzunehmen, dessen Hauptpreis ein Smart Cabrio ist, stellt eine unzulässige unsachliche Einflussnahme dar. Die Aktion ist darauf gerichtet, die zur Interessenwahrung ihrer Mandantschaft verpflichteten Entscheider von rational kritischen Erwägungen abzuhalten.…