Zur Frage, inwieweit ein Großteil der auf dem nationalen Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ eingestellten Artikel die Grenzen der zulässigen staatlichen Information überschreitet und der Betrieb dieses Portals daher einen Verstoß gegen das aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse i.V.m. § 3a UWG darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

Das VerpackG (hier: § 9 Abs. 2 VerpackG) stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. des § 3a UWG dar, da es Regelungen für Unternehmer bezüglich Pflichten aus dem Bereich Verpackung und Entsorgung aufstellt.

Aussagen in einem Rundschreiben einer Apotheke an Heimbewohner, die suggerieren, dass die Heimbewohner vom Heim gänzlich allein gelassen werden bei der Kommunikation mit Ärzten und der Medikamenteneinnahme, wenn sie sich für eine andere Apotheke entscheiden, sind irreführend.

Die Werbung „Herbstaktion, wieder kraftvoll zubeißen … Zahnimplantate 888,–*,

Landgericht Bonn, Urteil vom 7. Dezember 2004 – 11 O 48/04.