Sowohl das Aufstellen als auch das Betreiben von Unterhaltungsspielgeräten, an denen mehr als 6 Freispiele gewonnen werden können, ist unzulässig. Die Spielverordnung bezweckt insoweit den Schutz vor einer unsachgemäßen Beeinflussung von Verbrauchern und ist damit eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Wirbt eine Pension im Internet mit dem Hinweis „Alle Zimmer in unserem Haus verfügen über ein eigenes Bad/WC“ so ist dies irreführend, wenn sich diese sanitären Einrichtungen nicht im Zimmer selbst befinden und von diesem direkt nicht zugänglich sind. Auch wenn das über den Flur erreichbare Bad ausschließlich den Gästen des vermieteten Zimmers zur alleinigen Benutzung zugewiesen ist, …