Die Angabe „Hausverkauf zum Höchstpreis“ ist eine irreführende Spitzenstellungsbehauptung, weil sie beim Verkehr die unrichtige Erwartung weckt, das werbende Maklerunternehmen könne die Gewähr dafür bieten, dass ein höherer Preis auf anderen Kanälen oder durch andere Maklerunternehmen nicht erzielt werden kann. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Angabe „Deutsche Stimmklinik“ erweckt den irreführenden Eindruck, dass die sich so bezeichnende Einrichtung ein Krankenhaus oder zumindest die Abteilung eines Krankenhauses mit Betten für eine stationäre Aufnahme ist. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Bietet ein Portal die Vermittlung von Immobilienmaklern an, ist der Nutzer darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Provisionsvereinbarung zwischen Nutzer und Makler das Portal eine prozentuale Erfolgsbeteiligung erhält.

Der blickfangmäßige Hinweis “Crème fraîche” in der Bezeichnung “zu verwenden wie Crème fraîche” ist zur Irreführung geeignet. Daneben liegt auch ein Verstoß gegen den Bezeichnungsschutz nach VO (EU) Nr. 1308/2013 vor, da die für Milchprodukte geschützten Bezeichnungen nicht für Mischprodukte verwendet werden dürfen. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Wird auf eine nicht mehr aktuelle UVP Bezug genommen, muss zur Vermeidung einer Irreführung durch einen aufklärenden Zusatz darauf hingewiesen werden, dass es sich in einem solchen Fall um die ehemalige UVP des Herstellers handelt.

Kann der Unterlassungsschuldner eine behauptete Drittabmahnung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorlegen, ist die Wiederholungsgefahr trotz behaupteter Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht beseitigt.

Erhält ein Unternehmer für Gespräche, die er über eine Sonderrufnummer abwickelt vom Telekommunikationsdienstleister kein Entgelt, so ist deren Verwendung im Rahmen einer Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden. Das 128an den Telekommunikationsdienstleister vom Anrufer zu zahlende Entgelt stellt den Grundtarif im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie dar, dessen Berechnung zulässig ist. …

Es ist wettbewerbswidrig, im Internet in einem Buchungsportal Flugreisen gegen Entgelt anzubieten, wenn dem Verbraucher als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit die Kreditkartenzahlung mit „VISA Entropay“ eingeräumt wird. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)