Der Verfügungsgrund der Eilbedürftigkeit („Dringlichkeit“) ist von der materiell-rechtlich notwendigen Wiederholungsgefahr zu unterscheiden und (grundsätzlich) getrennt von dieser glaubhaft zu machen.

Bei einer Logistikpauschale, die bei jeder Bestellung unabhängig vom Warenwert für Personal- und Materialkosten erhoben wird, handelt es sich nicht um Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten der konkreten Bestellung, sondern um einen sonstigen Preisbestandteil, der in den Endpreis einzurechnen ist. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Ein Unternehmer, der nicht in die bei der Architektenkammer geführte Architektenliste eingetragen ist, darf die Bezeichnungen „Büro für Architektur“ oder „Architektenbüro“ nicht verwenden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf von Möbeln, die für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeitgarantie die Geltendmachung von Schadenspauschalen vorsieht, ist unwirksam, weil sie gegen das haftungsrechtliche Verschuldensprinzip verstößt. Höherrangige Interessen des Verwenders, die ausnahmsweise die Begründung einer verschuldensunabhängigen Schadensersatzhaftung oder die Übernahme einer Garantiehaftung rechtfertigen können, …

Die Werbung mit einem Gutschein zur Einlösung bei einer Kfz-Hauptuntersuchung verstößt jedenfalls dann gegen das Zuwendungsverbot, wenn zwischen dem Werbenden und dem die Hauptuntersuchung Durchführenden Identitäten auf Gesellschafter- und/oder Geschäftsleitungsebene bestehen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die einem mittelständigen Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung gesetzte Abmahnungsfrist (hier: „bis zum 01.11.2017“) ist selbst im Lichte der Auslegungsregel des § 193 BGB – offensichtlich – zu kurz bemessen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Abmahnschreibens und dem nach § 193 BGB verlängerten Fristende insgesamt nur sechs Werktage umfasst und noch erschwerend hinzukommt, …

Bei Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel, wonach das Produkt geeignet sein soll, „die Haut zu ernähren, das Stützgerüst unserer Haut zu fördern, und das Brechen der Struktur der Haut durch die Ernährung der Collagenstränge zu verhindern“, handelt es sich jeweils um gesundheitsbezogene Angaben i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health Claims Verordnung (HCVO).

Bei Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel, wonach das Produkt geeignet sein soll, „die Haut zu ernähren, das Stützgerüst unserer Haut zu fördern, und das Brechen der Struktur der Haut durch die Ernährung der Collagenstränge zu verhindern“, handelt es sich jeweils um gesundheitsbezogene Angaben i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health Claims Verordnung (HCVO).

Zur Frage der hinreichenden Transparenz (insbesondere auch unter dem Aspekt der gebotenen Abgrenzung zu einer „Paketleistung“) der in den Anleitungen eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von Flugreisen enthaltenen Festlegung, wonach „Hin- und Rückflug (…) jeweils unabhängig voneinander als Einzelflug gebucht werden“, und den darin ausdrücklich und mit Fettdruck in Bezug genommenen „wichtige(n) Hinweise(n) zum Kombiflug“.…