Die Werbung eines Heilpraktikers, in der berichtet wird, dass ein Patient von seinen Schmerzen geheilt werden konnte, stellt keine nach dem Heilmittelwerbegesetz unzulässige Werbung mit einem Erfolgsversprechen dar, wenn in der Werbung hervorgehoben wird, dass der Behandlungserfolg von der individuellen Indikation des Patienten abhängig war. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Zur Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer dreidimensionalen Unionsmarke für Kartoffelprodukte.

Ein Auskunftsverlangen der betroffenen Person an den Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO begründet ein Auskunftsschuldverhältnis.

Nach § 312k Abs. 2 S. 3 BGB ist der Kündigungsprozess – ebenso wie zukünftig der Widerrufsprozess – zweistufig aufgebaut: Der Prozess beginnt mit einer „Kündigungsschaltfläche“, nach deren Betätigung unmittelbar auf eine 1111(einheitliche) „Bestätigungsseite“ geführt wird, die eine „Bestätigungsschaltfläche“ enthält. Die „Bestätigungsseite“ muss also aus einer einheitlichen (sei es zu scrollenden) Website bestehen und darf nicht (hier: dreistufig) aufgespalten werden.…

Ob wirksam an eine inländische Zweigstelle eines Unternehmens mit Hauptsitz im EU-Ausland, für die weder ein Zustellungsbevollmächtigter noch ein ständiger Vertreter (§ 13e HGB) benannt ist, zugestellt werden kann, ist zweifelhaft.

Eine Kostenfestsetzung auf Grund eines Verfügungsbeschlusses kann nicht ergehen, wenn der Verfügungsbeschluss nicht rechtzeitig vollzogen worden ist.

Zur Irreführung durch ein Angebot mit der Angabe „0 % MwSt. ab 2023 auf Photovoltaik Anlagen und Montagematerial“.

Angesichts der heute verbreiteten Verwendung der Bezeichnung „Institut“ im privatwirtschaftlichen Bereich führt dessen Verwendung für sich betrachtet den angesprochenen Verkehr nicht mehr zu der Vorstellung, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, …

Bei einer durch eine Rechtsanwaltskanzlei verfassten vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung können bereits die äußeren Umstände dafür sprechen, dass die Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Fällen im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB vorformuliert sind.

Innerhalb der Dringlichkeitsfrist hat der Antragsteller dem späteren Antragsgegner eine Abmahnung zu übersenden und ihm zur Reaktion eine angemessene Zeit zur Antwort einzuräumen.