Gegen eine juristische Datenbank und Suchmaschine (hier: dejure.org) besteht kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) wegen der Verknüpfung von Inhalten (hier: Gerichtsentscheidungen) bei namenbezogenen Suchanfragen. Vielmehr bedarf es stets einer umfassenden Grundrechtsabwägung (hier: Grundrechte des Betroffenen, der verantwortlichen Stelle, …

Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens.

Die Werbung für eine Marmelade mit der Angabe „klimaneutral“ ohne weiterführende Hinweise ist nicht irreführend. Denn der Durchschnittsverbraucher versteht diesen Begriff nicht im Sinne eines emissionsfreien Herstellungsprozesses, sondern vielmehr im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen.

Die Werbung für Süßigkeiten mit der Angabe „klimaneutral“ ohne weiterführende Hinweise ist nicht irreführend, weil der Durchschnittsverbraucher diesen Begriff nicht im Sinne eines emissionsfreien Herstellungsprozesses, sondern vielmehr im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen versteht.

Die Tatsache, dass ein Zeichen vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen und damit als Marke erkannt wird, muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2019 – I ZR 195/17, WRP 2019, 749 – SAM; hier: verneint).

Dass eine bestimmte Information ein Geschäftsgeheimnis sein kann, erzwingt für sich genommen noch keine gerichtliche Schutzanordnung nach § 19 Abs. 1 GeschGehG, weil diese im Ermessen des Gerichts steht.

In der Werbung eines Heilpraktikers mit der Schilderung, dass eine jahrelange Leidensgeschichte eines Patienten mit seiner Behandlungsmethode beendet werden konnte, ist ein unzulässiges Erfolgsversprechen zu sehen. Denn ein erheblicher Teil der Werbeadressaten werden diese Werbung so verstehen, dass mit der beworbenen Behandlung selbst scheinbar hoffnungslose Fälle geheilt werden könnten. …

§ 513 Abs. 2 ZPO findet auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung; dem steht § 937 Abs. 1 ZPO nicht entgegen.

Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht Handlungen, die durch die Tatsache der Zusendung einer individuellen E-Mail oder deren Inhalt begangen werden.

Ob die Einstellung der beanstandeten Handlung durch den Antragsgegner der Dringlichkeit der Geltendmachung eines – hier auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestützten – Unterlassungsanspruchs des Antragstellers entgegen steht, ist eine Frage des Einzelfalls (hier verneint).