Die Beratung eines Mandanten über die zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB durch einen Steuerberater und die Geltendmachung von Ansprüchen bzw. die Abwehr von Gegenansprüchen im Zusammenhang mit einem (etwaig) nichtigen Unternehmenskauf können unlautere Handlungen im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. § 3 RDG darstellen, …

Eine Abmahnung ist nicht berechtigt im Sinn von § 13 Abs. 3 UWG, wenn der Unterlassungsanspruch verjähren würde, bevor die eingeräumte Frist zur Unterwerfung endet. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verjährungseinrede im späteren Prozess erhoben wird.

Eine Beschränkung der Vertragsstrafe nach § 13a Abs. 3 UWG setzt kumulativ voraus, dass die Zuwiderhandlung die Interessen von Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maß beeinträchtigt und dass der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.

Ein Zögern, das die Dringlichkeit (§ 12 Abs. 1 UWG) widerlegt, liegt regelmäßig darin, dass der Gläubiger lediglich Anschlussberufung gegen eine Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einlegt. (Leitsatz des Gerichts)

Bei einem selbständigen Einzelhändler, der einem genossenschaftlich organisierten Einkaufsverbund angeschlossen ist, handelt es sich um einen „Beauftragten“ der Tochtergesellschaft einer Dachgesellschaft des Verbundes im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 UKlaG bzw. § 8 Abs. 2 UWG, wenn er mit dieser in vielfältiger Weise vertraglich verbunden ist, sie unmittelbar von dem wirtschaftlichen Erfolg des selbständigen Einzelhändlers profitiert und diese umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf das operative Geschäft des Einzelhändlers hat.…

Die Bewerbung von Lebensmitteln („Babytraumtee“, „Babytraum Globuli für Sie/Für die Frau“, „Babytraum Globuli für Ihn/Für den Mann“, „Glücklich Schwanger Tee“ und Himbeerblättertee) mit gesundheitsbezogenen Angaben, die nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind, verstößt gegen §§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 UAbs. 2 lit. a der VO (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-VO).

Die Regelung in § 1 Abs. 1 S. 1 HwO, wonach der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle Eingetragenen gestattet ist, ist jedenfalls für das Friseurhandwerk (§ 1 Abs. 2 HwO i.V.m. Nr. 38 Anl. A zur HwO) eine Marktverhaltensregelung im Sinn von § 3a UWG.

Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet, wenn ein Pharmaunternehmen gegen einen Pharmahändler lauterkeitsrechtliche Ansprüche gemäß § 3a UWG wegen einer behaupteten Verletzung von Marktverhaltensregelungen geltend macht, auch wenn sich die Marktverhaltensregelungen aus sozialrechtlichen Vorschriften ableiten (hier: §§ 130a Abs. 1, 131 Abs. 5 SGB V).

Die Werbung für die Erstellung von Privatgutachten bzw. für die Anfechtung von familienpsychologischen Gutachten mit der Aussage „Gemäß Studienlage sind rund 75 % der familienpsychologischen Gutachten mangelhaft und somit anfechtbar“ ist irreführend, wenn sich die „Studienla¬478ge“ nur in einer einzigen Studie erschöpft, die zudem nicht veröffentlicht und selbst der Werbenden nicht bekannt ist. …