Unabhängig davon, ob ein Verfügungsgrund glaubhaft zu machen ist oder vermutet wird, ist er zu verneinen, wenn sich der Antragsteller bzw. dessen Prozessbevollmächtigter dringlichkeitsschädlich verhält.

Die vom BVerfG entwickelten Grundsätze zur prozessualen Waffengleichheit sind auch in kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren zu beachten.

Die Bejahung von Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit zwischen den Dienstleistungen der Klagemarke (u.a. Betrieb von Nachtclubs; Betrieb von Diskotheken; Organisation von Vergnügungs- und Unterhaltungsaktivitäten; Verpflegung von Gästen) einerseits und den Waren Bekleidung, Kopfbedeckungen, Taschen und Hüllen für Mobiltelefone und Smartphones andererseits kann nicht allein deswegen angenommen werden, …

Auch wenn der Verkehr erkennt, dass verschiedene Bestandteile der Modellbezeichnung eines Möbelstücks im Hinblick auf das Material und/oder die Farbe des Möbelstücks beschreibende Anklänge haben, führt dies nicht dazu, dass diese bei der Beurteilung einer Zeichenidentität i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG außer Betracht zu lassen sind.

Der goldene Farbton des Lindt-Goldhasen hat keine Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt, auch wenn nach einem erholten Verkehrsgutachten 80 % der angesprochenen Verkehrskreise in dem Goldton vermeintlich einen Herkunftshinweis sehen.

Teilt der Schuldner vor Ablauf der angemessenen Wartefrist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit, dass er innerhalb der entsprechend § 517 ZPO für die Abschlusserklärung geltenden Monatsfrist unaufgefordert darauf zurückkommen werde, ob die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt werden wird und es eines Abschlussschreibens nicht bedürfe, sind die Kosten eines gleichwohl übersandten Abschlussschreibens weder nach §§ 677, …

Der Ersatz des persönlichen Arztbesuchs durch eine digitale Fernbehandlung für nicht näher konkretisierte Behandlungsfälle und -situationen wird vom Ausnahmetatbestand des § 9 S. 2 HWG nicht erfasst. Ebenso ist eine Werbung für eine Krankschreibung im Wege der Videokonsultation unzulässig, weil für diese Fälle grundsätzlich ein persönlicher Kontakt mit dem Patienten notwendig ist. …

Wird der Begriff „Original“ einer Produktbezeichnung beigefügt, so wird das als verstärkender Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem Betrieb und als Abgrenzung gegen Fälschungen aufgefasst, nicht dagegen als eine Art Vorzugsstellung dieses Produktes vor allen anderen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine Influencerin, die auf ihren bei Instagram gezeigten Bildern von sich selbst Kleidungsstücke und andere Produkte „tagt“ und Weiterleitungen auf die Instagram-Auftritte der jeweiligen Hersteller einrichtet, handelt nicht allein zu privaten Zwecken, sondern auch als Unternehmerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, weil sie das Interesse ihrer Follower an ihrem Leben und an ihrer Person inklusive der von ihr getragenen Kleidung und der von ihr verwendeten Produkte zu ihrem Geschäftsmodell macht.…