Der Eintragung des Zeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionswortmarke kann – unter Berücksichtigung der Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und der Wahrnehmung durch die beteiligten Verkehrskreise – das Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchstabe f der Verordnung 2017/1001 – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten) entgegenstehen.…

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Bezeichnung kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil des betreffenden Staatsgebiets benutzt wird (hier: bei der Ursprungsbezeichnung „BUD“ hinsichtlich des französischen und österreichischen Staatsgebiets verneint).…

Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der relevanten Verkehrskreise zu beurteilen.

Die Beschwerdekammern dürfen den Ablauf der Gültigkeit einer älteren Marke vor dem Zeitpunkt, zu dem die Widerspruchsabteilung über den Widerspruch entscheidet, berücksichtigen.