Werden Gleitsichtbrillen in einem Onlineshop angeboten, die nur aufgrund der Daten aus dem Brillenpass angefertigt werden, muss ein deutlicher Warnhinweis erfolgen, dass die Benutzung dieser Brillen im Straßenverkehr mit Gefahren verbunden sein kann. Eine Gestaltung, bei der dieser Warnhinweis hinter der Angabe „Bitte beachte unsere Hinweise bezüglich der Nutzung unserer Gleitsicht¬645brillen“ erfolgt, …

Werden zum Beleg für eine Werbeaussage Studien und deren Auftraggeber genannt, ist es irreführend, bei einer dieser Studien den Hinweis auf den Auftraggeber wegzulassen, weil damit der Eindruck entsteht, diese eine Studie sei – anders als die anderen genannten Studien – gerade kein Auftragsgutachten.

Wird in einem Werbeflyer sowohl auf der rechten als auch linken Seite für ein apothekenpflichtiges Schmerzmittel geworben, so reicht die einmalige Angabe des Pflichttextes nicht aus, wenn der Verbraucher die beiden Anzeigen nicht als einheitliche Werbung ansieht. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Verbraucher erwarten besondere Preisvorteile, wenn sie eine Rabattplattform aufsuchen. Wird dort ein Wertgutschein über 499,00 € für eine Faltenbehandlung angekündigt, geht der Verbraucher davon aus, dass er diese Leistung zu einem Festpreis erhält. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine Klausel in einem Selektivvertrag für Schulranzen, die den Vertragshändlern verbieten soll, in reißerischer oder marktschreierischer Form und mit Schleuderpreisen zu werben, ist wegen Intransparenz unwirksam. Die beispielhaft in der Klausel erwähnte Preisgegenüberstellung von UVP und Verkaufspreis stellt keine reißerische Werbung dar.

Auch gegenüber Angehörigen der Fachkreise (hier Ärzte) gilt die vom BGH gezogene Wertgrenze von 1,00 Euro bei Geschenken. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Da eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungskursen zur Geldwäscheprävention nicht besteht, ist es irreführend, wenn im Rahmen der Werbung für ein solches Kursprogramm der irreführende Eindruck erweckt wird, es bestehe eine Verpflichtung, die Teilnahme an solchen Kursen den zuständigen Aufsichtsbehörden nachzuweisen.

Aus einer Unterlassungserklärung folgt regelmäßig auch die Pflicht, die streitgegenständliche Werbung zu beseitigen. Soweit in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung die Beseitigung einer Werbeaussage unter einem konkreten Link versprochen wurde, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Werbeaussage unter anderen Links – zumindest wenn diese ohne Schwierigkeiten auffindbar sind – bestehen bleiben kann. …

Das Inverkehrbringen von Knallbonbons, die über einen Sprengsatz verfügen, ist nur zulässig, wenn alle Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz kumulativ vorliegen, das heißt, wenn das Produkt bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung angezeigt wurde, über eine Identifikationsnummer verfügt und diese in der Anleitung zu dem Produkt aufgeführt wird.

Es verstößt gegen das Selbstbedienungsverbot, wenn in Apotheken vor der Bedientheke ein Tisch mit Leerschachteln apothekenpflichtiger Arzneimittel aufgestellt wird, die der Apothekenkunde dort frei auswählen und an der Theke gegen ein Original-Präparat eintauschen kann. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)