Der goldene Farbton des Lindt-Goldhasen hat keine Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt, auch wenn nach einem erholten Verkehrsgutachten 80 % der angesprochenen Verkehrskreise in dem Goldton vermeintlich einen Herkunftshinweis sehen.

Teilt der Schuldner vor Ablauf der angemessenen Wartefrist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit, dass er innerhalb der entsprechend § 517 ZPO für die Abschlusserklärung geltenden Monatsfrist unaufgefordert darauf zurückkommen werde, ob die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt werden wird und es eines Abschlussschreibens nicht bedürfe, sind die Kosten eines gleichwohl übersandten Abschlussschreibens weder nach §§ 677, …

Der Ersatz des persönlichen Arztbesuchs durch eine digitale Fernbehandlung für nicht näher konkretisierte Behandlungsfälle und -situationen wird vom Ausnahmetatbestand des § 9 S. 2 HWG nicht erfasst. Ebenso ist eine Werbung für eine Krankschreibung im Wege der Videokonsultation unzulässig, weil für diese Fälle grundsätzlich ein persönlicher Kontakt mit dem Patienten notwendig ist. …

Wird der Begriff „Original“ einer Produktbezeichnung beigefügt, so wird das als verstärkender Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem Betrieb und als Abgrenzung gegen Fälschungen aufgefasst, nicht dagegen als eine Art Vorzugsstellung dieses Produktes vor allen anderen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Eine Influencerin, die auf ihren bei Instagram gezeigten Bildern von sich selbst Kleidungsstücke und andere Produkte „tagt“ und Weiterleitungen auf die Instagram-Auftritte der jeweiligen Hersteller einrichtet, handelt nicht allein zu privaten Zwecken, sondern auch als Unternehmerin im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, weil sie das Interesse ihrer Follower an ihrem Leben und an ihrer Person inklusive der von ihr getragenen Kleidung und der von ihr verwendeten Produkte zu ihrem Geschäftsmodell macht.…

Der Hinweis auf eine geänderte Rezeptur auf der Packung eines Arzneimittels stellt eine für die gesundheitliche Aufklärung des Patienten wichtige Angabe ohne werblichen Überschuss dar. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Der Auftritt eines Unternehmens als Versicherungsmakler, welches über eine entsprechende Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO verfügt, verstößt nicht deshalb gegen § 5 Abs. 1 UWG, weil an diesem Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung eines Versicherungsunternehmens besteht.

Schutzgegenstand des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist auch der „gute Ruf“ eines Unternehmens, das unternehmerische Ansehen, und dieses wird maßgeblich durch Bewertungen auf Bewertungsportalen mitbestimmt, so dass in einer Löschung von positiven Bewertungen auch ein Eingriff in den Schutzbereich liegen kann.

Dem Hersteller können Ansprüche wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund einer gegen einen seiner Abnehmer ausgesprochenen unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nur dann zustehen, wenn auch er selbst nach der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung als Verletzer erscheint. Bei unberechtigten Verwarnungen, die nur Angebote seiner Abnehmer betreffen, …

Einschränkungslose Grenzbeschlagnahmeanträge eines Automobilherstellers und Markeninhabers nach der VO (EU) Nr. 608/2013, in denen die Zollbehörden nicht auf die europäische und deutsche Rechtsprechung zu die Herstellermarken nicht verletzenden originalgetreuen Spielzeugmodellen (EuGH GRUR 2007, 318 [= WRP 2007, 299] – Opel/Autec; BGH GRUR 2010, 726 [= WRP 2010, 1039] – Opel-Blitz II) hingewiesen werden, …