Das Anbieten und Zur-Verfügung-Stellen eines auf journalistischen Recherchen beruhenden Testsiegels „Top-Mediziner“ für Ärzte ist auch dann nicht irreführend, wenn neben objektiven auch in erheblichem Umfang subjektive Kriterien wie u.a. eine Selbstauskunft der Ärzte zur Vergabe des Siegels führen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Die Angabe des Proteingehalts eines Lebensmittels darf nur zusammen mit allen verpflichtenden Nährwertangaben erfolgen. Erfolgt eine solche Angabe gesondert im Zusammenhang mit dem Hinweis „HIGH PROTEIN“ auf der Deckelfolie sowie dem Seitenetikett der Produktverpackung, so werden den angesprochenen Verbrauchern an dieser Stelle die weiteren Nährwertangaben vorenthalten. …

Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zur Verfassungskonformität des OlympSchG (vgl. BGH GRUR 2014, 1215 [= WRP 2014, 1458] – Olympia-Rabatt) sind auch auf den Fall der Verwendung des olympischen Emblems bzw. eines derart ähnlichen Emblems wie im Streitfall anzuwenden.

Der persönliche Anwendungsbereich der §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 12 Abs. 1 FernUSG ist bei einem Online-Coaching-Vertrag mit einem Unternehmer als Coachee nicht eröffnet, weil sich aus den Gesetzgebungsmaterialien zum FernUSG insbesondere ersehen lässt, dass der historische Bundesgesetzgeber durch eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Verbraucher eine Überschreitung seiner Gesetzgebungskompetenz hat verhindern wollen.…

Das unionsrechtliche Verbot der Vorgabe, in welchem Mitgliedstaat ein Zahlungskonto zu führen ist (Art. 9 SEPA-Verordnung), stellt unabhängig davon eine Marktverhaltensregel dar, ob der Verbraucher als Zahlungsempfänger oder als Zahler betroffen ist.

Die räumliche Trennung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG ist danach zu beurteilen, ob überwiegend eine synchrone oder asynchrone Wissensvermittlung stattfindet. Die Abgrenzung erfolgt nicht räumlich im Wortsinn, sondern danach, ob ein direkter Austausch erfolgt oder die Lerninhalte hauptsächlich im Rahmen eines Selbststudiums vermittelt werden.

Durch die (nachträgliche) Erteilung eines Bio-Zertifikats entfällt nicht die für einen Unterlassungsanspruch wegen einer unzutreffenden Werbung mit einer Bio-Zertifizierung erforderliche Wiederholungsgefahr (mit Verweis auf OLG Frankfurt a.M., 12.05.2021–6 W 23/21, WRP 2021,1088). 859Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Unterlassungsschuldner die Berechtigung, …

Die Funktion des körpereigenen Immunsystems gehört zum Gesundheitsbegriff der HCVO. Hiervon geht der Unionsgesetzgeber selbst in der VO (EU) Nr. 432/2012 aus, indem er Angaben über die „normale Funktion des Immunsystems“ zu den gesundheitsbezogenen Angaben nach der HCVO rechnet.

Zur Irreführung über die Art und Zusammensetzung einer, im Zusammenhang mit dem Online-Angebot von Elektro- und Unterhaltungsgeräten blickfangmäßig hervorgehobenen und beworbenen 0 %-Finanzierung (hier: Zwar erfolgte die Finanzierung des erworbenen Produkts tatsächlich ohne Zinsbelastung, also zu 0 % Zinsen; allerdings wurde dem Verbraucher eine zusätzliche und als solche möglicherweise entgeltpflichtige Leistung in Form eines potentiell erhebliche Zinszahlungspflichten auslösenden Rahmenkreditvertrages untergeschoben).…

Bei einer Benutzungsmarke nach § 4 Nr. 2 MarkenG reichen für den Erwerb der Verkehrsgeltung zugunsten einer ausländischen Konzerngesellschaft werbliche Bezugnahmen auf das Ausland sowie auf die ausländischen Ursprünge des Konzerns samt entsprechender Rezeption in der Presse nicht aus, wenn dem angesprochenen Verkehr aus der Etikettierung des konkreten Produkts sowie der anderslautenden Presseberichterstattung und dem Facebook-Auftritt geläufig ist, …