Zur Unterscheidung einer Alleinstellungs- von einer Testhinweiswerbung:

a) Zu den Anforderungen, die die Mitglieder einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO erfüllen müssen.

Werbliche Hinweise wie “Bio”, “ökologisch” oder “hautfreundlich” auf Desinfektionsmitteln sind irreführend, weil sie einen Gesundheitsbezug und einen Umweltbezug ausdrücken, den diese Produkte nicht haben und mit Blick auf ihren Zweck, Mikroorganismen abzutöten, auch nicht haben können. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Der Tatbestand der SEPA-Diskriminierung ist erfüllt, wenn es Kunden einer Versicherung in zwei Fällen nicht möglich ist, als Zahlungskonto für fällige Versicherungsbeiträge ein ausländisches SEPA-Konto anzugeben. Selbst wenn es sich um Einzelfälle handelt, fehlt diesen nicht die wettbewerbsrechtliche Relevanz. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Es ist irreführend, wenn ein Motorrad auf einem Internetmarktplatz unter Angabe eines Preises angeboten wird, der davon abhängt, dass der Kunde einen bestimmten Führerschein während eines bestimmten Zeitraums erwirbt. Der Hinweis “Führerscheinprämie schon eingerechnet” im Rahmen der Fahrzeugbeschreibung ist nicht geeignet, diese Irreführung auszuschließen. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

a) Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutzrechtsverletzung und die Bereitschaft zur Lizenzierung hingewiesene Verletzer nicht unzweideutig zu erkennen gegeben hat, eine Lizenz zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (FRAND) Bedingungen anzustreben.…

Ein Arzt, der in einem Video für seine chirurgischen Leistungen mit der musikalisch untermalten, von allen Seiten gefilmten Präsentation des resektierten Teils einer Bauchdecke wirbt, verstößt gegen die Berufsordnung. Er bedient sich den Mitteln einer reißerischen, auf die Erregung von Aufmerksamkeit abzielenden Darstellung, die in dieser Form durch berechtigte Informationsinteressen nicht mehr gedeckt ist. …

Ein “Anlass zur Einreichung der Klage” im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 3 Halbsatz 1 ZPO kann nur angenommen werden, wenn die Klage bei ihrer Einreichung zulässig und begründet war oder jedenfalls zu irgendeinem Zeitpunkt vor ihrer Einreichung zulässig und begründet gewesen wäre. Auf den Fall einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage ist die Vorschrift nicht anwendbar.

Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden.