Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln, muss der Verbraucher davon ausgehen, dass das zusätzliche Entgelt wegen der Benutzung dieser Zahlungsmittel anfällt. Das gilt unabhängig von der Bezeichnung dieses Entgelts (hier: als “Servicepauschale”) und auch dann, wenn mehrere Entgeltbestandteile abhängig von der Wahl des Zahlungsmittels anfallen (hier: “Servicepauschale” neben “Entgelt für Kartenzahlung” bzw. …

Die folgenden Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bezogen auf Verträge über die Lieferung von elektrischer Energie gegenüber Haushaltskunden mit Verträgen außerhalb der Grundversorgung im Sinne von § 41 EnWG wirksam, wenn keine Verpflichtung zur Teilnahme am Lastschrifteinzug besteht:

Die Verwendung der Bezeichnungen “Architekt”, “Büro für Architektur” oder “Architekturbüro” durch einen Unternehmer ist ohne Eintragung in die bei der Architektenkammer geführte Architektenliste wettbewerbswidrig. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Bietet ein Fitnessstudio für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge die Zahlung per Lastschrift an, stellt es einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn sich das Unternehmen weigert, ausländische Bankverbindungen als Zahlungsquelle zu akzeptieren. Die Vorschriften der SEPA-Verordnung sind Marktverhaltensregeln, deren Nichtbeachtung wettbewerbsrechtliche Ansprüche auslösen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Unterliegt ein Kaufangebot der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, bei welcher abweichend von § 10 UStG nicht das Entgelt des Leistungsempfängers, sondern nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis versteuert wird, sodass zwar die Angabe “inkl. MwSt.” zutreffend ist, in einem solchen Fall aber kein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung des der Differenzbesteuerung unterliegenden Verkäufers erfolgen darf, …

Eine Werbung mit dem Hinweis “NAVI” oder “Navigationssystem” ist irreführend, wenn das so beworbene Fahrzeug nicht mit einem werksseitig eingebauten Navigationsgerät ausgestattet ist. Der Hinweis “SMARTLINK” ist nicht geeignet, darüber aufzuklären, dass die Ausstattung des Fahrzeugs lediglich ermöglicht, Mobiltelefone mit dem Fahrzeug so zu verbinden, dass die Navigations-App des Handys genutzt werden kann. …

Die von einem Zahnarzt geführte Bezeichnung “Fachpraxis für Kieferorthopädie” ist irreführend, wenn der Zahnarzt die nach Weiterbildungsrecht vorgesehene Bezeichnung als “Fachzahnarzt für Kieferorthopädie” nicht erworben hat. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

a) Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh, ABl. EU C 202 vom 7. Juni 2016, S. 389) und auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 8 GRCh) vereinbar, bei der im Rahmen der Prüfung seines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes gemäß Art.…