Mahnen zwei von einer Veröffentlichung Betroffene den Verbreiter ab und macht einer der Betroffenen einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend, nachdem der Verbreiter nur gegenüber dem anderen Betroffenen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hat (“Drittunterwerfung”), ist zu prüfen, ob dieser bereit und geeignet erscheint, bei einer Wiederholung der Äußerungen die nur ihm zustehenden Sanktionsmöglichkeiten auszuschöpfen, …

Es ist nicht unlauter, wenn in einem nach seiner Bestellung versandten Begrüßungsschreiben eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers Hinweise und Angebote zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit dieses Schornsteinfegers erfolgen. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)

Bei Bekleidungsmodeerzeugnissen sind an die Bejahung der wettbewerblichen Eigenart keine zu geringen Anforderungen zu stellen; vielmehr wird diese nur zu bejahen sein, wenn das nachgeahmte Produkt eine besonders originelle Gestaltung aufweist. Da Mode letztlich nur durch Nachahmung der sie charakterisierenden Faktoren (Farbe, Kombination bestimmter Merkmale etc.) entsteht und der angesprochene Verkehr dies auch weiß, …

Die Gerichte sind nicht an die Auffassung eines Klägers gebunden, welche Merkmale die wettbewerbliche Eigenart seiner Ware begründeten. Es liegt auf der Hand, dass ein Kläger die Berücksichtigung eines tatsächlich markanten Merkmals, das zwar seine Waren, nicht aber die beanstandeten aufweisen, nicht dadurch verhindern kann, dass er es in seiner Merkmalszusammenstellung unbeachtet lässt.

Vertriebsmodalitäten wie Rabattaktionen und Sonderveranstaltungen stellen zwar kein Merkmal von Waren, wohl aber ein Merkmal von Handelsdienstleistungen dar; im Einzelfall können sie auch ein Merkmal von Werbedienstleistungen bilden (Ergänzung zu BGH GRUR 1998, 465 [= WRP 1998, 492] – BONUS).

§ 43b TKG ist im Verhältnis zwischen einem Mieter und einem Vermieter, der nach § 2 Nr. 15 lit b) der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, nicht anwendbar. (Leitsatz des Gerichts)

Die Werbung eines Hotelbetriebs mit einer Sternekennzeichnung im Hotellogo ist unzulässig, solange dem keine gültige Klassifizierung durch eine neutrale Stelle zugrunde liegt. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Hotel die tatsächlichen Voraussetzungen für eine solche Klassifizierung erfüllt oder nicht. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

Die Mitteilung in Werbeschreiben, der Adressat könne nach Teilnahme an einer “Stromaktion” an einer gesponserten Reise zum Preis von 0,00 Euro teilnehmen, ist irreführend, wenn für die Teilnahme an der Reise gleichwohl Kosten für obligatorische lokale Gebühren, die Reiseleitung oder Saison- und Flughafenzuschläge zu tragen sind. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)