Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die den Kauf von Lotterielosen und die Teilnahme an sonstigen offline angebotenen Glücksspielen mit Geldeinsatz einerseits und die Teilnahme an online angebotenen Glücksspielen mit Geldeinsatz, …

Art. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG; § 42 Abs. 1 und 2 LGlüG BW

Bei einem kombinierten Betrieb aus Tankstelle einerseits und Schank-/Speisewirtschaft andererseits ist für die Beantwortung der im Rahmen der Betrachtung des 48§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV zu stellenden Frage, welcher Betriebsteil den Betrieb insgesamt prägt, das Verhältnis der Anzahl der Verkaufsvorgänge der Betriebsteile zueinander ohne Bedeutung.

Ein gemeinsamer Antrag i. S. d. § 18 Abs. 4 Satz 1 NSpielhG zur übergangsweisen Fortführung von höchstens zwei Verbundspielhallen ist auch bei Betreiberidentität hinsichtlich der Verbundspielhallen erforderlich.

Der für Wettvermittlungsstellen in § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 NGlüSpG geregelte Mindestabstand zu Einrichtungen und Orten, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen ohne Erziehungsberechtigte aufgesucht werden, ist mit höherrangigen Recht vereinbar.