Die unmittelbar gegen im Hessischen Spielhallengesetz (HessSpielhG) enthaltene Regelungen, namentlich die Pflicht zur Mitwirkung an dem Spielersperrsystem (§ 6 Abs. 1 i. V. m. § 11 HessSpielhG), die Pflicht zur Sperre von Spielern auf deren eigenen Antrag und bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Fremdsperre (§ 6 Abs. 2 HessSpielhG), das Teilnahmeverbot für gesperrte Spieler (§ 5 Abs. …

Zur Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebes von vier Spielhallen, deren Betrieb unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mangels Vorliegen von Spielhallenerlaubnissen gemäß § 41 LGlüG BW untersagt worden ist. Ein vorheriger Antrag auf Erteilung der Spielhallenerlaubnisse blieb erfolglos, weil die Vorgaben des § 42 Abs. …

Bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielbereich hätte das Landgericht folgerichtig davon ausgehen müssen, dass die Annahme eines Verstoßes des Wettmonopols gegen Unionsrecht die Strafbarkeit des Angeschuldigten wegen unerlaubten Glücksspiels entfallen lässt.

Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 07. 01. 2014 – 1 BvR 2571/12 –.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03. 09. 2013 – 1 BvL 7/12 –.