Es bestehen weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Bedenken gegen die Erhebung der Sportwettensteuer nach dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten vom 29.6.2012, BGBl. I, S. 1424, mit dem die insoweit maßgeblichen steuerlichen Vorschriften, insbesondere der § 17 Abs. 2 RennwLottG, eingeführt bzw. geändert worden sind.

Das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten, mit dem eine Sportwettensteuer ab 1. Juli 2012 neu eingeführt wurde, ist als Bundesgesetz auf verfassungsmäßige Weise zustande gekommen und verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen den Grundsatz der Berufsfreiheit. Soweit das Gesetz die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV einschränkt, erfolgt dies in zulässiger und kohärenter Weise. …

§ 8 Abs. 5 des Hessischen Spielbankgesetzes, wonach, sofern der Spielbankunternehmer Umsatzsteuer entrichten muss, die nach dem Umsatzsteuerrecht zu entrichtende Steuer aus dem Aufkommen der Spielbankabgabe getilgt wird, erfasst nicht nur diejenige Umsatzsteuer, die auf Umsätzen beruht, die selbst der Spielbankabgabe unterliegen, sondern auch die auf den automatischen Tronc-Einbehalt entfallende Umsatzsteuer. …

Umsätze eines inländischen Sportwettvermittlers (hier: Provisionen) aus der Vermittlung von Sportwetten für einen im EU-Ausland ansässigen Sportwettveranstalter sind nicht der Umsatzsteuer unterworfen, weil der Sportwettveranstalter seinen Sitz im EU-Ausland hat, von dort aus sein Unternehmen betreibt und hieran für den Ort der vom inländischen Sportwettvermittler erbrachten Leistungen anzuknüpfen ist.…