Der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettautomaten in einer Gaststätte (Schankwirtschaft) verstößt nicht gegen das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV, der auf Gaststätten nicht anwendbar ist, und gleichfalls nicht gegen § 1, § 3 SpielV. Demgemäß besteht insoweit kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch.

Bei der Erlaubnis zum Betrieb der Hamburger Spielbank handelt es sich um eine Konzession im Sinne von § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB, mithin um einen entgeltlichen Vertrag im Sinne des Vergaberechts, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg als Konzessionsgeberin ein Unternehmen mit der Erbringung und der Verwaltung von Dienstleistungen betraut.

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 17.07.2008 – 5 W 105/08 –.

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT, BESCHLUSS VOM 21.02.2008 – 5 W 17/08 -.

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT HAMBURG, BESCHLUSS VOM 05.07.2007 – 1 WS 6107 –.