Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers, der sich ordnungswidrig verhalten hat, ist ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten während eines Verwaltungsstreitverfahrens (hier: alleiniger Zeitablauf von 8 Monaten nach massiven Hinweisen auf jahrelange systematische Rechts- und Ordnungsverstöße) im Allgemeinen wenig bedeutsam und nicht ohne Weiteres geeignet, …

Das Erlaubniserfordernis und die Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag stellen unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich dar.

Die Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis zum Betrieb einer Lotto-Annahmestelle darf auch vom Veranstalter der Lotterie erhoben werden, der gesetzlich zur Beantragung der Erlaubnis verpflichtet ist und dadurch die Amtshandlung zurechenbar verursacht hat.

Die Rechtmäßigkeit einer bereits ergangenen Schließungsverfügung für eine Verbundspielhalle wird durch die für die Zeit nach dem 1.7.2021 angedachte staatsvertragliche Neuregelung zur Glücksspielregulierung im Bereich der Spielhallen nicht in Frage gestellt.

Die Untersagung des unerlaubten Betriebs einer Wettvermittlungsstelle sowie ihre Schließung können nicht allein damit begründet werden, dass der Betriebsinhaber für den Betrieb der Wettvermittlungsstelle keine Erlaubnis besitzt.

Der Inhaber einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle ist in dem Verfahren über die Ablehnung der von seinem Konkurrenten beantragten Erlaubnis befugt, gegen eine teilweise stattgebende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, soweit er hierdurch wegen einer möglichen Auswirkung auf den Bestand seiner eigenen Erlaubnis in seinen rechtlichen Interessen nachteilig betroffen und mithin materiell beschwert ist.…

Eine kommunale Wettbürosteuer, die den Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage zugrunde legt, verstößt mit Blick auf die Renn- und Sportwettensteuer nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot aus Art. 105 a Abs. 2 GG.

Eine Spielhallenerlaubnis ist nach § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 AG GlüStV NRW in der seit dem 14.12.2019 geltenden Fassung i. V. m. § 33 c Abs. 2 Nr. 1 GewO entsprechend der früher bundesweit geltenden Regelung in § 33 i Abs. 2 Nr. 1 GewO zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.