Das Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen zu öffentlichen Schulen bzw. Einrichtungen der Kinder-142und Jugendhilfe ist mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 56 AEUV) sowie dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

Erhebliche Steuerschulden eines Spielhallenbetreibers im mittleren sechsstelligen Bereich rechtfertigen regelmäßig einen auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW gestützten Widerruf der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen bestehender Unzuverlässigkeit im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 AG GlüStV NRW.

Auch dem Entgeltbegriff des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 ist eine Erheblichkeitsschwelle immanent. Dies folgt aus dem systematischen Zusammenhang der glücksspielrechtlichen Regelung mit § 33 h Nr. 3 GewO, der seinerseits auf § 284 StGB Bezug nimmt. Der Landesgesetzgeber darf den ordnungsrechtlichen Begriff des Glücksspiels bei „anderen“ Spielen mit Gewinnmöglichkeit nicht weiter fassen als den Glücksspielbegriff des § 284 StGB, …

Das Bestehen erheblicher Schulden bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern führt zur Annahme der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers und rechtfertigt es, eine nach § 24 Abs. 1 GlüStV 2021 i. V. m. § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW erteilte glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis sowie eine nach § 33 c Abs. 1 GewO erteilte Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten auf der Grundlage des § 49 Abs. …

Die Duldung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis bis zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Duldung kann allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen geboten sein.