Die Fachgerichte sind durch das gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in der Hauptsache bestehende Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nicht daran gehindert, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sie der Überzeugung sind, dass ein gesetzliches Verbot die Adressaten der Norm in ihrer Berufsausübungsfreiheit gleichheitswidrig benachteiligt.

Ein schutzwürdiges Vertrauen des Inhabers einer Wettvermittlungsstelle darauf, seinen Betrieb selbst in unmittelbarer Nähe von (unter anderem) Suchtberatungsstellen und Schulen fortführen zu können, konnte angesichts der Regulierungshistorie im Bereich der Sportwettvermittlung nicht entstehen.

Das in § 21 Abs. 2 GlüStV normierte Trennungsgebot bedarf betreffend den Begriff „Gebäudekomplex“ – mangels160 einer Legaldefinition im Glücksspielstaatsvertrag – der Auslegung.

Aus einem Vergleich des terrestrischen Spiels in Spielhallen mit anderen, seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zulässigen Spielformen (insbesondere virtuelles Automatenspiel) folgt in Bezug auf die Regulierung terrestrischer Spielhallen weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch – die Eröffnung des Anwendungsbereichs europarechtlicher Grundfreiheiten unterstellt – ein Verstoß gegen das europarechtliche Kohärenzgebot.…

Zur Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers infolge steuerlicher Verfehlungen.

Nach den §§ 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2012, 2 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG sind Spielhallenerlaubnisse – zwingend – zu befristen. Diese Vorgabe, die mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist, gilt auch für die von Gewerbetreibenden beantragten Erlaubnisse für Bestandsspielhallen, deren vor dem 28.10.2011 auf der Grundlage von § 33 i GewO erteilte Alterlaubnisse mit Ablauf des 30.…

Das im Spielhallenrecht vorgesehene Abstandsgebot unterliegt ebenso wie das gleichermaßen normierte Verbundverbot keinen verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

Aus der Regelungssystematik der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO) folgt, dass der für die Verarbeitung privater Daten Verantwortliche den Umstand einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung der Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen muss. Dieser Nachweis ist durch eine entsprechende Dokumentation zu ermöglichen (hier verneint für eine angeblich über elektronischen Nachrichtenaustausch im Zusammenhang mit einem „Internet-Gewinnspiel“ im sogenannten „Double-Opt-In-Verfahren“ erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung).…