Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Anspruch darauf, dass ein privater Sportwettvermittler seiner Tätigkeit ohne Erlaubnis bis zur endgültigen rechtlichen Klärung in der Hauptsache nachgehen darf, besteht nicht. Ein solcher Anspruch kann sich nur aus Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG zur Verwirklichung der darin normierten Freiheit auf Berufswahl und Berufsausübung ergeben. …

Aus dem Wortlaut, dem systematischen Zusammenhang, in dem der § 11 Abs. 3 SpielhG SH steht, der Gesetzeshistorie, und der zu landesrechtlichen Einschränkungen für Spielhallen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass die Härtefallklausel restriktiv zu handhaben ist.

Die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im Internet kann weiterhin auf den Erlaubnisvorbehalt und das Internetverbot des § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 gestützt werden; jedenfalls ist eine ohne weiteres erkennbare Unionsrechtswidrigkeit dieser Vorschriften nach summarischer Prüfung im Beschwerdeverfahren nicht gegeben. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in Schleswig-Holstein geplanten Liberalisierungen.…

Ein Glücksspielanbieter, dem in Schleswig-Holstein auf Grundlage des GlücksspielG SH a. F. eine Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen mit der Maßgabe erteilt worden ist, dass die Mindestspieldauer fünf Sekunden beträgt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für ein darüber hinausgehendes Angebot von Online-Casinospielen ohne Einhaltung einer Mindestspieldauer.…

OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 4. 5. 2015 – 2 MB 1/15.

OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 5. 2. 2015 – 3 LA 34/14.