Die gewerbliche Spielvermittlung von Lotterieprodukten der Landeslotteriegesellschaften (Lotto 6aus49, Super 6, Spiel 77, EuroJackpot sowie GlücksSpirale) im Rahmen des Vertriebswegs „Einsatz von Guthaben-Vouchern im Einzelhandel“ läuft dem Ziel des § 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV zuwider. Durch das Angebot der Guthaben-Voucher im Einzelhandel wird die Sichtbarkeit des Glücksspiels in beträchtlicher Weise erhöht, …

Zum Anspruch auf Neubescheidung über einen Antrag auf Erteilung einer gebündelten Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung (Folgeerlaubnis) von Glücksspielprodukten des Deutschen Lotto- und Totoblocks.

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 09.02.2011 – 1 K 2979/07 –.

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 15.10.2010 – 1 L 700/10 –.

Für die Rechtmäßigkeit eines Sportwettenvermittlungsverbotes kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an, weil es sich bei der angefochtenen Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt.

Durch das Inkrafttreten des GlüStV liegt eine Änderung der Rechtslage durch Gesetzesänderung und damit veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO vor.

Die Voraussetzungen für das ordnungsbehördliche Einschreiten gegen private Sportwettenanbieter sind voraussichtlich nicht gegeben.