An der Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und seiner Umsetzung bestehen keine Zweifel.

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob derartige Regelungen erdrosselnd wirken (hier verneint für eine Spielgerätesteuersatzung, die einen Steuersatz von 12% auf die „elektronisch gezählte Bruttokasse“ – das Einspielergebnis – von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit vorsieht).

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen Kommunen die Kompetenz, Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer für in Spielhallen betriebene Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit zu erheben.

Nach der derzeitigen Erkenntnislage sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen anzusehen. Insoweit ist der Rechtsprechung des OVG Niedersachsen (ZfWG 2008, 255 ff.) zu folgen und die streitgegenständliche Verbotsverfügung als rechtmäßig zu beurteilen.