Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG, wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500 m bzw. 100 m nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und materiell mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit Unionsrecht im Einklang.

Bestandsunternehmen bedürfen spätestens nach Ablauf des 30. Juni 2017 einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 HmbSpielhG. Sie können den Betrieb nicht nach § 33i GewO auf Grund einer Befreiung von dem Erlaubniserfordernis weiterführen.

Zur statthaften Klageart bei Verfahren betreffend die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Inhalts- und Nebenbestimmungen.

Das BVerfG hat nicht verlangt, dass der gesamte Glücksspielbereich kohärent an dem Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet sein müsse, um ein staatliches Sportwettenmonopol zu legitimieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht verlangt, dass der gesamte Glücksspielbereich kohärent an dem Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet sein müsse.

Die Gemeinschaftswidrigkeit des in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden staatlichen Sportwettenmonopols lässt sich nicht damit begründen, dass dieses die Tätigkeiten in diesem Bereich nicht kohärent und systematisch begrenzen würde, weil zugleich privaten Buchmachern nach wie vor die Veranstaltung von Pferdewetten offen stehe.

Es kommt nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin auch in anderen Sektoren des Glücksspielmarkts, insbesondere im Bereich des Lotto und Toto sowie der Spielbanken und der Geldspielgeräte, das Ziel einer Verminderung der Spielgelegenheiten verfolgt (a.A. OVG Saarlouis, Beschl. vom 4.4.2007, 3 W 23106). Der Europäische Gerichtshof (a.a.O. Rn 53) hat nicht verlangt, dass die Zahl der Wirtschaftsteilnehmer nur begrenzt werden darf, …