Die Antragstellerin konnte ab dem 28.10.2011 vorhersehen, dass das legale Betreiben von mehr als einer Spielhalle nach dem Ablauf der Übergangsfrist nicht mehr möglich ist. Die Frist begann nicht erst mit dem Zeitpunkt der Ablehnung der Erlaubnis. Sie konnte auch nicht von der Annahme eines Härtefalles ausgehen. Es liegt auch kein Befreiungstatbestand gem. § 15 Abs. 1 Satz 3 HSpielhG vor.

Die Beschränkung in § 10a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist europarechtswidrig und darf daher nicht zur Anwendung kommen.

Die Mitarbeiterschulung nach § 3 HSpielhG ist in Hessen nur durch öffentlich geförderte Suchthilfeeinrichtungen vorgesehen. Ein privater Anbieter, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, hat keinen Anspruch darauf, wie eine solche Suchthilfeeinrichtung behandelt zu werden.

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe der 20 Sportwetten Konzessionen begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. Die angekündigte Erteilung der Konzessionen an die ausgewählten Mitbewerber der Antragstellerin ist daher bis zur Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren zurückzustellen. Weitergehende Eilanträge (auf Erteilung einer Konzession, einer vorläufigen Konzession oder Aufhebung des Ablehnungsbescheids) sind wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache zurückzuweisen.…

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. Die angekündigte Erteilung der Konzessionen ist daher bis zur Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren zurückzustellen (Fortsetzung der Rspr.; vgl. 5 L 1453/14.WI und 5 L 1433/14.WI).

Auch auf bestehende Spielhallen sind die Regelungen des Hess. Spielhallengesetzes anwendbar. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das Gesetz bestehen nicht.

VG Wiesbaden, Beschl. v. 11. 8. 2014 – 5 K 63/13.WI.

VG Wiesbaden, Beschl. v. 12. 8. 2014 – 5 L 894/14.WI.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06. 05. 2014 – 5 L 239/14.WI –.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 13.09.2012 – 5 L 1081/12.WI –.