Nach Sinn und Zweck der Rechtskraft ist von derselben Sache auszugehen, wenn der Sachverhalt, der im Vorprozess an einem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal gemessen worden ist, im Folgeprozess erneut an diesem Tatbestandsmerkmal zu messen ist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.5.2018 – 4 C 2/17).

Im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 9a Abs. 4 GlüStV 2021 gemäß § 29 Abs. 8 GlüStV 2021 bzw. § 19 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2021 auf die Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Erlaubnis für gewerbliche Spielvermittlung im gebündelten Verfahren nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021 ist regelmäßig sowohl die durch § 9a Abs. 4 Satz 5 GlüStV 2021 als auch die nach § 9a Abs. …

Die mit der Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt […] verbundene Erhöhung des Steuersatzes für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 18 % auf 22 % des Einspielergebnisses (sog. Bruttokasse) verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber 208und sonstigen gewerblichen Spielgeräteaufsteller im Satzungsgebiet (Weiterentwicklung der Senatsrechtsprechung im Urt. …