Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen Mitbewerber nach Losentscheid unterliegt, kann effektiven Rechtsschutz dadurch erlangen, dass er die ihm gegenüber ergangene Ablehnungsentscheidung angreift. Daneben ist ein Widerspruch gegen die dem Mitbewerber erteilte Erlaubnis nicht erforderlich und damit nicht statthaft, …

In Bayern ist mit Ablauf des 30.06.2013 neben der gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle erforderlich geworden, ohne dass hierdurch eine verfassungswidrige Mischlage von Bundesrecht und Landesrecht hervorgerufen wird.

Steht einer Erlaubniserteilung keiner der Versagungsgründe aus § 2 Abs. 2 BremSpielhG entgegen, steht auch eine erst nach Ablauf der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist erfolgte Antragstellung einer Erlaubniserteilung nicht entgegen.

In Fällen der sog. unechten Konkurrenzsituation begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn ein Spielhallenbetrieb noch vor einer möglichen Erlaubniserteilung aus Härtegründen nur dann privilegiert wird, wenn neben der steuerlichen Zuverlässigkeit und der 10-jährigen Inhaberschaft auch die 20-jährige Standortbetriebsdauer gegeben ist, obwohl dieses Kriterium keinen (unmittelbaren oder mittelbaren) Bezug zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit aufweist.…

Wird eine Wettbürosteuer nach den im Wettbüro erzielten „Wetteinsätzen“ bemessen, so ist, wenn dieser Begriff in der Satzung nicht definiert ist, auf die Brutto-Wetteinsätze abzustellen, d. h. auf die Wetteinsätze einschließlich einer vom Wettkunden zu zahlenden Steuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz.

Werden dem Bewerber um eine Spielhallenerlaubnis die Akten des Konkurrenten vorenthalten, so liegt hierin ein Anhörungsmangel, der auch nicht allein durch Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren geheilt wird.

Werden zwei Spielhallen in einem Gebäude betrieben, so sind sie im Falle der Verlosung nach dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz grundsätzlich als ein Standort zu bewerten.