Eine staatliche Lotteriegesellschaft hat gegen einen privaten Anbieter sog. Zweitlotterien einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 3, § 3a UWG i. V. m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 5 GlüStV auf Unterlassung, im Internet ohne behördliche Erlaubnis, in Deutschland befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten und/oder zu verschaffen, öffentliche Glücksspiele, …

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22. 08. 2013 – 1 U 551/12 –.

Zur Aktivlegitimation eines Verbandes gem. § 8 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen eine staatliche Lotteriegesellschaft wegen Verstoß gegen § 5 Glücksspielstaatsvertrag.

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die innerstaatliche Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Art. 49 EG-Vertrag vereinbar ist. Daher kann noch nicht mit hinreichender Gewissheit auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage des streitgegenständlichen Vertrages geschlossen werden.

Einem privaten Anbieter steht aufgrund des mit dem staatlichen Unternehmen geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags die Offenhaltung/Bereitstellung der elektronischen Schnittstelle nach wie vor zu. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die innerstaatlichen Regelungen des GlüStV nicht gegen Art. 49 EGV verstoßen.