Es obliegt dem Kunden eines Online-Casinos, substantiiert darzulegen und nachzuweisen, welcher Anbieter sein Vertragspartner geworden ist, wenn er diesen auf Rückzahlung von Spielverlusten in Anspruch nehmen will. Dessen Passivlegitimation ergibt sich insbesondere nicht allein aus dem Betrieb einer Top-Level-Domain für untergeordnete Sub-Level-Domains oder aus dem Angebot verschiedener ähnlich gestalteter Online-Casinos oder Spielplattformen.…

Die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet (hier: Online-Casinospiele) ohne eine Erlaubnis der in Deutschland zuständigen Behörde verstieß für den Zeitraum bis zum 30.6.2021 gegen das (Total-)Verbot für die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 und verstößt für den Zeitraum ab dem 1.7.2021 gegen den geltenden Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. …

Der Einsatz überlegenen Sonderwissens ist nur dann strafbar, wenn den Spieler insoweit eine (gedachte) Offenbarungspflicht träfe.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2013 – 4a Ss 695/12 –.

s. „Lotterie“ ist ein Unternehmen, bei dem einer Mehrheit von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen einen bestimmten Geldeinsatz ein vom Eintritt eines zufälligen Ereignisses abhängiges Recht auf einen bestimmten Geldbetrag zu erwerben (RGSt 60, 385; BGH Urteil vom 28. Mai 1957 – 1 StR 339/56). Dabei setzt ein Spielplan nicht voraus, daß die Anzahl und die Höhe der Gewinne schon vor der Ziehung festgelegt sind. …

Es kann dahingestellt bleiben, ob – wie das Amtsgericht und das Landgericht angenommen haben – die Verbotsnorm des § 284 StGB entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofs unanwendbar ist, soweit es um die in Deutschland stattfindende Vermittlung von Sportwetten eines in einem anderen Mitgliedsstaat der EU ansässigen und dort konzessionierten Wettveranstalters geht.