Im Verhältnis der Regulierung der Spielhallen und der Spielbanken liegt keine Inkonsequenz bzw. Inkohärenz. Der Betrieb von Spielbanken und von Spielhallen ist in je eigener Weise an den in § 1 GlüStV benannten Zielen, insbesondere der Bekämpfung der Glücksspielsucht und der Begrenzung und Kanalisierung des Spieltriebs, ausgerichtet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, …

Das Abstandsgebot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 HmbSpielhG dürfte nicht gegen unionsrechtliche Bestimmungen verstoßen.

Die Spielhallenerlaubnis kann widerrufen werden, wenn Steuerschulden in schwankender Höhe die Annahme rechtfertigen, dass die Betreiberin einer Spielhalle die für den Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.

Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber darf nach § 9 Abs. 6 Satz 1 HmbSpielhG, § 4 Abs. 1 Nr. 9 SpielhWeiterbetrErlVO für den fristgerechten Antrag auf Erteilung einer Weiterbetriebserlaubnis die Vorlage der Kopie einer Baugenehmigung für erforderlich halten. Nur eine die Nutzung als Spielhalle ausweisende Baugenehmigung entfaltet in der Regel eine Bindungswirkung für die Gewerbebehörde insoweit, …

Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende „Recht der Spielhallen“ umfasst auch Regelungen über die Modalitäten der konkreten Aufstellung von Geldspielgeräten in einer Spielhalle und über Sperrzeiten für Spielhallen (hier § 4 Abs. 3 Sätze 1 und 3; § 5 Abs. 1 und 3 HmbSpielhG).

Die Abstandsgebote des § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 HmbSpielhG, wonach der Abstand zwischen Spielhallenstandorten 500m bzw. 100m nicht unterschreiten soll, stehen als Berufsregelungen formell mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG und materiell mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie mit Unionsrecht im Einklang.

Die Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 GlüStV ist unzulässig.

Die Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder einer Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht kann die Aussetzung eines eine vergleichbare Rechtsnorm betreffenden (Parallel-)Verfahrens nach § 94 VwGO in entsprechender Anwendung rechtfertigen.

Das nach Art. 70 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG in die Zuständigkeit der Länder fallende „Recht der Spielhallen“ umfasst auch Regelungen über die Abstände zwischen Spielhallen und über das Verbot der Mehrfachkonzession (hier: § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbSpielhG).

OVG Hamburg, Beschl. v. 19. 5. 2015 – 4 Bs 14/15.