Das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten, das – von der Ausnahme der fortgeltenden DDR-Genehmigungen abgesehen – grundsätzlich durch die Vorschriften des Staatsvertrags und des Sächsischen Ausführungsgesetzes errichtet wird, verletzt weder Verfassungsrecht noch Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.

Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten als Gewinn eine nach § 6a Satz 1 Buchst. a SpielV verbotene Berechtigung zum Weiterspielen an, wenn spielzeitverlängernde Punkte gewonnen werden können, die ein theoretisch unbegrenztes Weiterspielen erlauben.

Das über die Internetpräsenz „bwin.com“ vertriebene gleichnamige Sportwettenangebot auf dem Gebiet des Freistaats Sachsen stellt die Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels i.S.d. § 284 Abs. 1 StGB dar.

Dem Sportwettenanbieter „bwin.de“ (bwin e.K., Inhaber Dr. Steffen Pfennigwerth) ist es erlaubt, sein Sportwettenangebot innerhalb des Gebietes der ehemaligen DDR anzubieten. Ihm ist es jedoch verboten, Wettverträge mit Personen abzuschließen, die sich nicht im Gebiet der ehemaligen DDR aufhalten.