Ein Anspruch auf vorläufige Duldung einer Wettvermittlungsstelle bis zur Erteilung der notwendigen Erlaubnis besteht unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 grundsätzlich nicht, da mit der Durchführung des Erlaubnisverfahrens präventiv sichergestellt werden soll, dass das in Rede stehende Glücksspiel mit den Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung vereinbar ist.…

Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der die Öffnung einer Wettvermittlungsstelle an Sonn- und Feiertagen nach dem Hessischen Feiertagsgesetz i. V. m. dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt wird.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 07. 04. 2014 – 8 L 3010/13.GI –.

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 28.03.2011 – 4 K 2687/10.GI –.

Allein dem „Kind“ einen neuen Namen zu geben, begründet keinen Abänderungsanspruch nach § 80 Abs. 7 VwGO.

Die mit der angegriffenen Verfügung verbotene Tätigkeit des Vermittlers von Sportwetten an Veranstalter, die über eine Konzession von Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen, unterfällt der Vorschrift des Art. 49 EG-Vertrag (Di enstleistungsfreiheit). Insoweit sind § 284 StGB, die Normen des Lotteriestaatsvertrages und die §§ 1 und 5 SpW/LottoG als dem Gemeinschaftsrecht widersprechend und auf diese besondere Fallkonstellation nicht anwendbar anzusehen.…