Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante „Texas Hold’em“) können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der BFH-Urteile vom 16.9.2015 – X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48 – Turnierpoker –, und vom 25.2.2021 – III R 67/18, BFH/NV 2021, 1070 – Casinopoker –).

In einem Klageverfahren in dem sich der Sportwettvermittler gegen die Befristung einer ihm erteilten Erlaubnis zur Sportwettvermittlung wendet, bedarf es weder einer notwendigen (§ 65 Abs. 2 VwGO) noch einer einfachen Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) des Sportwettveranstalters.

Zur Frage, ob im Rahmen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis geregelte Beschränkungen als Inhalts- oder als Nebenbestimmungen zu bewerten sind.

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen Regelung, die die Zulassung von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten ausschließt, mit höherrangigem Recht.

Die durch einen Spielhallenbetreiber begangene Urkundenfälschung, hinsichtlich derer noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist, kann es rechtfertigen, diesen als unzuverlässig anzusehen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der einem Strafverfahren zugrunde liegende Sachverhalt aufgrund der im Gefahrenabwehrrecht nicht anwendbaren Unschuldsvermutung auch dann verwertet werden kann, …

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zwischen gemäß § 42 Abs. 1 LGlüG BW konkurrierenden Spielhallen ist der Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde als letzter Verwaltungsentscheidung.

Das für die Zulässigkeit eines Antrags eines Spielhallenbetreibers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendige allgemeine Rechtsschutzbedürfnis kann unabhängig von der Frage zu bejahen sein, ob ein gesetzlicher Tatbestand für das Erlöschen seiner Spielhallenerlaubnis nach dem Niedersächsischen Spielhallengesetz erfüllt ist oder nicht. Dies gilt jedenfalls dann, …

Bis zum 30. Juni 2021 war gem. § 4 Abs. 4 und 5 GlüStV 2012 das Veranstalten von Online-Casinospielen und virtuellen Automatenspielen im Internet verboten und auch nicht erlaubnisfähig, so dass darüber geschlossene Verträge gem. § 134 BGB nichtig sind. Dass die in Zusammenhang mit verbotenen Online-Glücksspielen an Zahlungsdienstleister erteilten Anweisungen nicht gem. …

Der (einseitige) Verstoß einer Anbieterin von Online-Glücksspielen gegen § 4 Abs. 4 GlüStV vom 15.12.2011 (GlüStV 2012) führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB. Denn gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war das Online-Angebot von Casinospielen in Baden-Würt¬445temberg – im Unterschied zu dem Angebot von Zahlungsdienstleistern – von vornherein auf eine in Baden-Württemberg unerlaubte Tätigkeit gerichtet (Abgrenzung zu BGH, …

Dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021, wonach ein Glücksspiel vorliegt, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder über¬452wiegend vom Zufall abhängt, lässt sich keinerlei „Bagatellgrenze“ bzw. „Erheblichkeitsschwelle“ entnehmen.