In Bayern ist mit Ablauf des 30.6.2013 neben der gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO eine zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle erforderlich geworden, ohne dass hierdurch eine verfassungswidrige Mischlage von Bundesrecht und Landesrecht hervorgerufen wird.

Die Möglichkeit in § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV, die Glücksspielaufsicht eines anderen Bundeslandes zu ermächtigen, auch mit Wirkung für das eigene Bundesland die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall zu erlassen, wenn unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Ländern veranstaltet oder vermittelt wird, begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Begriff der „Räume von Schank- oder Speisewirtschaften“ im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erfasst ausschließlich Räume, die durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt sind und nicht überwiegend einem anderen Zweck dienen.

Die Verwaltungsgebühr für die Erlaubnis zum Betrieb einer Lotto-Annahmestelle darf auch vom Veranstalter der Lotterie erhoben werden, der gesetzlich zur Beantragung der Erlaubnis verpflichtet ist und dadurch die Amtshandlung zurechenbar verursacht hat.

Es bestehen grundsätzlich keine zivilrechtlichen Zahlungsansprüche eines Spielers gegenüber einem Online-Zahlungsdienstleister auf Erstattung von Verlusten nach Zahlungsabwicklung für die Teilnahme an Online-Glücksspielen.

Die Verhandlungen der Ministerpräsident(inn)en der Bundesländer einschließlich der Zuarbeit insbesondere der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2012 sind dem spezifischem Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten zuzuordnen.

Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die zum einen mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft einen Vertrag zu den von dieser Gesellschaft festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen hat, …

Die Rechtmäßigkeit einer bereits ergangenen Schließungsverfügung für eine Verbundspielhalle wird durch die für die Zeit nach dem 1.7.2021 angedachte staatsvertragliche Neuregelung zur Glücksspielregulierung im Bereich der Spielhallen nicht in Frage gestellt.

Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere das Wechselspiel mit anderen Vertragsklauseln und sonstigen Umständen berücksichtigt, wie etwa die gleichzeitige Gewährung eines Darlehens oder von Zuschüssen an den Gastwirt und die Ausgestaltung der Beteiligung des Gastwirts am Einspielerlös (im Anschluss an BGH Urteile vom 29. …

Die Untersagung des unerlaubten Betriebs einer Wettvermittlungsstelle sowie ihre Schließung können nicht allein damit begründet werden, dass der Betriebsinhaber für den Betrieb der Wettvermittlungsstelle keine Erlaubnis besitzt.