Durch einen Spieler autorisierte Zahlungen eines Zahlungsdienstleisters an einen Online-Glücksspielanbieter verstoßen gegen das gesetzliche Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV, mit der Folge, dass zivilrechtliche Ausgleichsansprüche des Zahlungsdienstleisters gegen den Spieler nicht bestehen.

Ein Spieler, der am Angebot eines Online-Glücksspielveranstalters, welcher über keine inländische Erlaubnis zur Veranstaltung derartiger Spiele verfügt, teilgenommen und im Zuge dessen Verluste erlitten hat, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Spielverluste aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 Abs. 4 GlüStV und § 284 StGB.

Bei einer Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen wird, handelt es sich grundsätzlich um eine örtliche Aufwandsteuer i. S. d. Art. 105 Abs. 2a GG, die auch im Hinblick auf die bundesrechtlichen Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot verstößt.

Eine Satzungsregelung, nach der ein – mit dem Aufsteller nicht identischer – Eigentümer von Geldspielgeräten für die Vergnügungssteuerschulden des Aufstellers der Geräte haftet, kann unter Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes im Hinblick auf den Grundsatz der Lastengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass der Eigentümer nur dann haftet, …

Das Erlaubniserfordernis und die Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag stellen unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich dar.

Gemäß § 49 Abs. 2 GewO erlischt eine Spielhallenerlaubnis nach § 33 i GewO, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. § 49 Abs. 3 GewO bestimmt, dass die Fristen aus wichtigem Grund verlängert werden können.

Aus der Regelungssystematik der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Art. 7 Abs. 1, 4 Nr. 11 DS-GVO) folgt, dass der für die Verarbeitung privater Daten Verantwortliche den Umstand einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung der Daten gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen muss. Dieser Nachweis ist durch eine entsprechende Dokumentation zu ermöglichen (hier verneint für eine angeblich über elektronischen Nachrichtenaustausch im Zusammenhang mit einem „Internet-Gewinnspiel“ im sogenannten „Double-Opt-In-Verfahren“ erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung).…

Die Anwendbarkeit der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit erfordert, wie sich bereits aus dem Wortlaut der unionsrechtlichen Grundfreiheiten selbst ergibt (vgl. Art. 56, 49 AEUV), einen grenzüberschreitenden Bezug.

Die ausnahmslose Festlegung der Sicherheitsleistung für eine Sportwettkonzession auf mindestens 5 Millionen Euro dürfte weder verfassungsrechtlichen noch unionsrechtlichen Anforderungen genügen.

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers, der sich ordnungswidrig verhalten hat, ist ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten während eines Verwaltungsstreitverfahrens (hier: alleiniger Zeitablauf von 8 Monaten nach massiven Hinweisen auf jahrelange systematische Rechts- und Ordnungsverstöße) im Allgemeinen wenig bedeutsam und nicht ohne Weiteres geeignet, …