Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er, sofern feststeht, dass eine nationale Regelung, mit der eine Abgabe vorgeschrieben wird, die eine Kürzung der Vergütung der Konzessionäre, die mit dem Betrieb von Spielautomaten betraut sind, bewirkt, eine Beschränkung der durch diese Bestimmung des AEU-Vertrags garantierten Freiheit mit sich bringt, einer Rechtfertigung einer solchen Beschränkung anhand von Zielen, …

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Mindestabstandsgebote zu Kinder- und Jugendeinrichtungen mit einer § 42 Abs. 3 LGlüG BW entsprechenden räumlichen Reichweite (500 m Luftlinie) mit den Grundrechten auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.

Ein Sportwettveranstalter ist zu einem gerichtlichen Verfahren des Sportwettvermittlers weder notwendig (§ 65 Abs. 2 VwGO) noch einfach (§ 65 Abs. 1 VwGO) beizuladen.

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Anspruch darauf, dass ein privater Sportwettvermittler seiner Tätigkeit ohne Erlaubnis bis zur endgültigen rechtlichen Klärung in der Hauptsache nachgehen darf, besteht nicht. Ein solcher Anspruch kann sich nur aus Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG zur Verwirklichung der darin normierten Freiheit auf Berufswahl und Berufsausübung ergeben. …

Für den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung für eine Spielhalle fehlt das Sachbescheidungsinteresse, wenn das Vorhaben wegen Verstoßes gegen anzuwendende glücksspielrechtliche Abstandsgebote unzulässig ist (hier: Mindestabstand zu einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung).

Es gibt keine Hinweise darauf, dass der sächsische Landesgesetzgeber nach Ablauf der Übergangsfrist und Aufhebung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV 2012 die Möglichkeit, besonderen Härtefällen wegen des Abstandsgebots im Einzelfall Rechnung zu tragen, für persönliche und wirtschaftliche Härten noch vorsehen will. Er hat von der Befugnis des Landesgesetzgebers, …

Die Befristung einer Spielhallenerlaubnis ist keine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung.

Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil. Ein solcher liegt nur vor, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des jeweiligen Antragstellers gefährdet ist und dies seine Grundrechte aus Art. …

Das Verbundverbot in § 42 Abs. 2 LGlüG BW verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit.

Der Umstand, dass in einem Bundesland die Veranstaltung von Online-Glücksspielen zulässig ist, führt nicht dazu, dass auch die bundesweite Werbung hierfür zulässig ist, wenn in den Empfangsländern eine entsprechende 472Glücksspielerlaubnis fehlt. Daran ändert sich nichts, wenn in der Werbung eine regionale Teilnehmerbeschränkung enthalten ist.