Trotz Änderung des Wortlautes ist von § 4 Abs. 1 Satz 1 ZAG 2017 (vormals: § 3 Abs. 4 ZAG 2009) nach wie vor auch die Befugnis und Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Erlass sog. Negativtestate erfasst.

Art. 1 Nr. 5 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsvorschrift, die bestimmt, dass das Recht, Glücksspiele zu betreiben, dem Staat vorbehalten wird und nur von in Form einer Kapitalgesellschaft gegründeten Unternehmen ausgeübt werden darf, …

Der Inhaber einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine Spielhalle ist in dem Verfahren über die Ablehnung der von seinem Konkurrenten beantragten Erlaubnis befugt, gegen eine teilweise stattgebende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, soweit er hierdurch wegen einer möglichen Auswirkung auf den Bestand seiner eigenen Erlaubnis in seinen rechtlichen Interessen nachteilig betroffen und mithin materiell beschwert ist.…

Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig.

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf einen Sachverhalt anwendbar ist, in dem eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die nach dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften in diesem Mitgliedstaat, die festlegen, an welchen Orten das Betreiben von Glücksspielen erlaubt ist, und die unterschiedslos auf alle Dienstleistungserbringer anwendbar sind, die ihre Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ausüben, …

Das Abstandsgebot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 HmbSpielhG dürfte nicht gegen unionsrechtliche Bestimmungen verstoßen.

Die Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Online-Glücksspielen (Online-Sportwetten für virtuellen Sport, Wetten auf kulturelle, gesellschaftliche oder politische Ereignisse, Online-Lotto, Slots, Blackjack, Roulette, Baccarat, Bingo, Online-Poker in verschiedenen Variationen sowie Ereignis- und Live-Wetten auf Sportereignisse) in Bayern verstößt gegen das Internetverbot gemäß § 4 Abs. …

Zwischen Rundfunkunternehmen und einem Verband zur Sicherung der Lauterkeit des Wettbewerbs im Glücksspielwesen kann ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen, wenn das Rundfunkunternehmen Werbung zugunsten von Konkurrenten der in dem Verband organisierten Glücksspielanbieter ausstrahlt.

Es bestehen grundsätzlich keine zivilrechtlichen Zahlungsansprüche eines Spielers gegenüber einem Zahlungsdienst auf Erstattung von Verlusten nach Zahlungsabwicklung für die Teilnahme an Online-Glücksspielen.

Die Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten gehört auch nach der Föderalismusreform I weiterhin zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.