Das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV und des § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5a LGlüG BW richtet sich nur an den Vermittler von Sportwetten, nicht an den Veranstalter. Vermittelt der Veranstalter Sportwetten an sich selbst, gilt für ihn das Trennungsgebot als Sportwettvermittler über eine Wettannahmestelle ebenfalls.

Von einem unbeschränkten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darf auch aus anderen Gründen als denjenigen Gebrauch gemacht werden, die in der Begründung des Vorbehaltes als möglicher Anlass für einen Widerruf aufgeführt wurden.

Das berechtigte Interesse an einer Feststellungsentscheidung setzt bei auf vergangene Rechtsverhältnisse bezogenen Feststellungsklagen ein besonderes, qualifiziertes Feststellungsinteresse voraus.

Der in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich einzuhaltende Mindestabstand von 350 m Luftlinie zwischen Spielhallen bemisst sich nach der Entfernung zwischen deren Eingängen.

Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mehrere Betreiber von Spielhallen, die zueinander den gesetzlichen Mindestabstand von 350 m nicht einhalten, die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, bedarf es einer Auswahlentscheidung.

Es ist nicht Aufgabe eines Zahlungsdienstleisters, die Rechtmäßigkeit von Zahlungen im Zusammenhang mit Glücksspiel zu überprüfen oder den Zahlenden vor möglicherweise illegalen Zahlungsvorgängen zu schützen bzw. ihn davon abzuhalten.

Der Bund hat auch nach der Föderalismusreform I (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG n. F.) das Recht zur Anpassung gaststättenrechtlicher Vorschriften, solange der Landesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat.

Im Falle der Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule ist die Bestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LGlüG RP zwar anwendbar, die zuständige Behörde aber verpflichtet, auf Antrag über eine Ausnahme von dem gesetzlich festgesetzten Mindestabstand zu entscheiden.

Der Inhaber einer Kreditkarte hat gegen das kartenausgebende Kreditkartenunternehmen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zivilrechtliche Ansprüche auf Erstattung von Verlusten aus mittels Kreditkarte getätigten Einsätzen bei Online-Glücksspielen.

Ein Anbieter von Glücksspielen, der nicht zunächst den Verwaltungsrechtsweg beschritten hat, um eine behördliche Erlaubnis im Sinne von § 284 StGB zu erlangen, ist nicht nach § 284 StGB strafbar, wenn die fehlende Erlaubnis auf einem Rechtszustand beruht, der seinerseits die Rechte des Betreibers von Glücksspielen in verfassungswidriger Weise verletzt.