Eine kommunale Wettbürosteuer, die den Wetteinsatz der Wettkunden als Bemessungsgrundlage zugrunde legt, verstößt mit Blick auf die Renn- und Sportwettensteuer nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot aus Art. 105 a Abs. 2 GG.

Ein Spielhallenbetreiber in der Rechtsform einer juristischen Person muss sich im Rahmen einer Prognose über seine zukünftige spielhallenspezifische Rechtstreue ein etwaiges Fehlverhalten seines Geschäftsführers, das diesem in Ausübung seiner weiteren beruflichen Betätigung als (Mit-)Gesellschafter einer anderen juristischen Person schuldhaft unterlaufen sein könnte, nicht zurechnen lassen.

Dispositionen, die den Mietvertrag betreffend eine in Abstandskollision betriebene Spielhalle zum Gegenstand haben, sind im Kontext einer Auswahlentscheidung – selbst im Falle deutlich über den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung hinausreichend eingegangener Mietverpflichtungen – kein geeignetes Kriterium für das zu vergleichende Maß der wirtschaftlichen Betroffenheit miteinander konkurrierender Spielhallenbetreiber. …

Eine Spielhallenerlaubnis ist nach § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 AG GlüStV NRW in der seit dem 14.12.2019 geltenden Fassung i. V. m. § 33 c Abs. 2 Nr. 1 GewO entsprechend der früher bundesweit geltenden Regelung in § 33 i Abs. 2 Nr. 1 GewO zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Auch bei dem sogenannten Punktespiel an Geldspielautomaten gelten die Vorgaben der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit für gewerbliche Spielautomaten (SpielV). Die Verwendung von Punkten als Geldersatzmittel während des Spielvorgangs kann einen Anspruch auf Auszahlung eines höheren als dem danach maximal möglichen Gewinn mangels staatlicher Erlaubnis nach den §§ 763 S. …

Ungeachtet der rundfunkrechtlichen Zulässigkeit von Sponsoring liegt im Einzelfall eine nach § 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV verbotene Werbung für öffentliches Glücksspiel dann vor, wenn der Sponsorhinweis zum Wetten auffordert oder anreizt und somit dem glücksspielrechtlichen Werbebegriff unterfällt.

§ 21 Abs. 2 GlüStV und § 18 Abs. 4 Satz 3 SächsGlüStVAG sind nicht entsprechend auf die räumliche Verknüpfung zwischen Geldautomatenspiel und Sportwetten in einer Gaststätte/Wettvermittlungsstelle anzuwenden (entgegen SächsOVG, Beschl. v. 30. Januar 2018 – 3 B 223/17; im Anschluss an BGH, Urt. v. 7. November 2019 – I ZR 42/19).

Einer gegen die Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis erhobenen Klage kommt nach saarländischem Landesrecht (§ 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) keine aufschiebende Wirkung zu.

Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass eine nationale Abgabenvorschrift, die eine Besteuerung des Haltens von Wettterminals vorsieht, keine „technische Vorschrift“ im Sinne dieses Artikels darstellt.…

Die Rechtmäßigkeit einer zugunsten eines Konkurrenten getroffenen spielhallenrechtlichen Auswahlentscheidung ist im Beschwerdeverfahren unter Zugrundelegung des nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO für den Umfang der Prüfung maßgeblichen Beschwerdevorbringens nicht nur summarisch, sondern – soweit möglich – abschließend zu prüfen. Soweit eine vollständige Aufklärung mit den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht möglich ist, …