Die – ein Verschulden des Amtsträgers ausschließende – Kollegialgerichts-Richtlinie ist auch anwendbar, wenn im Amtshaftungsprozess das mit drei Berufsrichtern besetzte Landgericht erstinstanzlich eine Amtshandlung als rechtmäßig ansieht (Fortführung von Senat, Urteile vom 4. November 2010 – III ZR 32/10, BGHZ 187, 286; vom 18. November 2004 – III ZR 347/03, NVwZ-RR 2005, …

Das Fehlen eines ausdrücklichen formal-gesetzlichen Kombinationsverbotes hindert die zuständigen Behörden nicht, auf der Grundlage der bestehenden (landesgesetzlichen) Eingriffsermächtigungen – hier des § 17 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 5 Abs. 6 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 GlüG LSA – im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen Anordnungen zur Untersagung der räumlichen Kumulation verschiedener Glücksspielangebote zu treffen (Fortführung OVG Magdeburg, …

Es ist geklärt, dass der Erlaubnisvorbehalt der § 24 Abs. 1, § 29 Abs. 4 GlüStV nicht lediglich einzelne Worte oder Sätze des § 33 i GewO abändert, sondern diesen Erlaubnistatbestand für einen abgegrenzten Teil des Spielhallenrechts durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glücksspielrechtliche Erlaubnisregelung ergänzt.

Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist.

Das Anbieten der Teilnahmemöglichkeit an Online-Casino- und Automatenspielen im Internet sowie die gewerbliche Ausstrahlung von Fernsehwerbung hierfür auf bundesweit sendenden Fernsehsendern stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, für die die Holdinggesellschaft einer Mediengruppe zu der die Fernsehsender gehören gemäß § 8 Abs. 2 UWG wettbewerbsrechtlich einzustehen hat.…

Die auf § 25 Abs. 2 GlüStV gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen als einer von mehreren Zwecken im Mietvertrag bestimmt worden ist (Anschluss KG, Urt. v. 14. Juli 2014 – 8 U 140/13, NJOZ 2014, 1688 ff.). Denn die Ursache des behördlichen Verbots liegt in der Beschaffenheit oder der Lage des Mietobjekts.…

Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder -hindernisse können Mängel des Mietobjektes i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB sein, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit oder Lage des Mietobjektes beruhen und nicht in den persönlichen und betrieblichen Umständen des Mieters ihr Ursache haben.

Die Vermittlung von Sportwetten kann unionsrechtskonform untersagt werden, wenn die Vermittlungstätigkeit aus monopolunabhängigen Gründen materiell-rechtlich nicht zulässig ist (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 – 8 C 5.10 –).

Zur Auslegung der Verweisungskette in § 29 Abs. 3 Satz 4 GlüStV i. V. m. § 10 Abs. 2 GlüstV zur Übernahme der Bearbeitung von Alt-Spielersperren nach § 8 Abs. 5 Satz 2 GlüStV.

Für die Begrenzung der Anzahl der Spielgeräte in Gaststätten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV in der Fassung vom 4.11.2014 (BGBl. I S. 1678 ff.) hat der Bund mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Gesetzgebungskompetenz.