Ein nicht über eine deutsche Erlaubnis verfügender Glücksspielanbieter, der in Deutschland ansässigen Spielern die Möglichkeit einräumt, über eine deutschsprachige Webseite an Online-Glücksspielen (hier: Roulette, Blackjack, Baccarat und Slots) teilzunehmen, verstößt gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012.

Ein nicht über eine deutsche Erlaubnis verfügender Glücksspielanbieter, der in Deutschland ansässigen Spielern die Möglichkeit einräumt, an Online-Glücksspielen teilzunehmen, verstößt gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 und das Verbot des Anbietens unerlaubten Glücksspiels gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012.

Die Forderung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, die die Laufzeit des Glücksspielstaatsvertrags überdauern soll, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die die Berufsfreiheit des Spielhallenbetreibers einschränkende Regelung primär nicht in der Befristung, sondern in dem glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalt in Kombination mit dem Verbundverbot und dem Mindestabstandsgebot liegt. …

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem dualen System der Organisation des Glücksspielmarkts nicht allein deshalb entgegensteht, weil die Werbepraktiken des Monopolisten für Lotterien und Spielbanken darauf abzielen, zu aktiver Teilnahme an den Spielen anzuregen, etwa indem das Spiel verharmlost wird, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften, …

Die Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV, wonach jedes betroffene Land, sofern unerlaubtes Glücksspiel in mehreren Ländern veranstaltet oder vermittelt wird oder dafür in mehreren Ländern geworben oder in sonstiger Weise gegen öffentlich-rechtliche Verpflichtungen im Sinne des Satzes 1 verstoßen wird, die zuständige Behörde eines anderen Landes ermächtigen kann, …

Ein mit der Tätigkeit verbundener außerwirtschaftlicher (religiöser, sozialer oder sonstiger ideeller) Vereinszweck lässt die Gewerbsmäßigkeit unberührt, solange zumindest als Nebenziel die Gewinnerzielung hinzutritt.

Es begründet keinen Ermessensfehler der mit Blick auf den Fortbetrieb mehrerer Bestandsspielhallen wegen bestehender Abstandskollision zu treffenden Auswahlentscheidung, wenn die Behörde im Rahmen der Prognose für den qualitativen Vergleich auch Beanstandungen der Spielhallen berücksichtigt, die nicht mit Bußgeldern geahndet worden sind und vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags gelegen haben.…

Für die Annahme eines „begründeten Einzelfalls“ im Sinne des § 11 Abs. 4 BremSpielhG gelten hohe Anforderungen. Diese Anforderungen sind nicht bereits dann erfüllt, wenn mit der Schließung von Spielhallen wirtschaftliche Einbußen und der Verlust von Einnahmemöglichkeiten einhergehen; insbesondere können die Spielhallenbetreiber nicht die verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen verlangen.…

In der Rechtsprechung ist für das nordrhein-westfälische Landesrecht im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Härtebegriff geklärt, dass die gesetzliche Regelung einer unbilligen Härte nicht dem allgemeinen Ausgleich von Verlustausfällen dienen, sondern ausschließlich dann eingreifen soll, wenn die Anwendung eines verfassungsgemäßen Gesetzes im Einzelfall zu Ergebnissen führt, …

Der Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 33 c Abs. 2 Nr. 1 Hs. 2 GewO entfaltet im Rahmen der Zuverlässigkeitsprognose nach § 33 c Abs. 2 Nr. 1 Hs. 1 GewO keine Sperrwirkung hinsichtlich der Verwertbarkeit von länger zurückliegenden Eintragungen im Gewerbezentralregister.