Art. 56 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betreibern einer begrenzten und kontrollierten Anzahl von im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Glücksspieleinrichtungen von Rechts wegen eine Ausnahme von dem allgemein für solche Einrichtungen geltenden Werbeverbot einräumt, ohne vorzusehen, dass die Betreiber von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Glücksspieleinrichtungen eine entsprechende Ausnahme erwirken können.…

Selbst wenn die in § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 und § 5 Abs. 7 GlüStV 2021 enthaltenen Verbote des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von Online-Zweitlotterien unionsrechtswidrig sein sollten, sind Anbieter von Online-Zweitlotterien gleichwohl nicht davon befreit, sich um eine Erlaubnis für die von ihnen angebotenen Glücksspiele zu bemühen.

Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften.

Die §§ 36 ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

Ein Antrag auf eine vorläufige Verkürzung der Sperrzeit ist im Rechtssinn auf eine – vorläufige – Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet.

Im Auswahlverfahren zwischen untereinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen ist mit Blick auf das Transparenzgebot und den Anspruch der Bewerber auf Chancengleichheit die Offenlegung solcher Auswahlkriterien geboten, die sich den Zielen und Regulierungsvorgaben des Glücksspielstaatsvertrages, des Landesglücksspielgesetzes sowie den Anwendungshinweisen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11.…

Bei behördlichen Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern können mehrere Verwaltungsakte Angriffspunkt für Rechtsschutz durch einen unterlegenen Bewerber sein. Bietet dabei eine Klage „in eigener Sache“ vollständigen Rechtsschutz, so kommt einer zusätzlichen Klage gegen die einem anderen Bewerber erteilte Genehmigung lediglich eine Hilfsfunktion zu. …

Das in Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 BayAGGlüStV für Wettvermittlungsstellen im Hauptgeschäft normierte Abstandsgebot, wonach diese grundsätzlich 250 m Luftlinie Abstand zu bestehenden Schulen für Kinder und Jugendliche, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die sich an Kinder im Alter von mindestens sechs Jahren richten, sowie Suchtberatungs- und -behandlungsstellen einhalten müssen, …

Die Anordnung gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider), Internetseiten auf denen unerlaubte Glücksspielangebote vermittelt oder veranstaltet werden als Zugangsvermittler zu sperren, so dass ein Zugriff über die in Deutschland zur Verfügung gestellten Zugänge zum Internet nicht mehr möglich ist, kann weder auf die spezielle Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. …

Das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 des Landes Berlin sieht für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle die Einhaltung von Mindestabständen zu Schulen vor, die auch für bisher nur faktisch geduldete Wettvermittlungsstellen gelten. Ein Vertrauen auf den erlaubnisfreien Fortbestand dieser Wettvermittlungsstellen konnten Veranstalter und Vermittler von Sportwetten nicht bilden. …