Zur Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers infolge steuerlicher Verfehlungen.

Nach den §§ 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2012, 2 Abs. 2 Satz 1 SSpielhG sind Spielhallenerlaubnisse – zwingend – zu befristen. Diese Vorgabe, die mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist, gilt auch für die von Gewerbetreibenden beantragten Erlaubnisse für Bestandsspielhallen, deren vor dem 28.10.2011 auf der Grundlage von § 33 i GewO erteilte Alterlaubnisse mit Ablauf des 30.…

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit handelt es sich um eine personenbezogene Voraussetzung für die Erteilung der Spielhallenerlaubnis, die dem Schutz der Ordnungsgemäßheit der Gewerbeausübung und damit dem Schutz der Allgemeinheit dient. Sie vermittelt Dritten kein subjektiv-öffentliches (Abwehr-)Recht.

Durch die Verweisung in § 51 Abs. 3 Satz 2 LGlüG BW ist im Anwendungsbereich des Landesglücksspielgesetzes ein Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung möglich, soweit im Landesglücksspielgesetz keine speziellere Regelung erfolgt ist.

Mit den im Rennwett- und Lotteriegesetz enthaltenen Regelungen zur Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Online-Pokers sind keine Beihilfen für Veranstalter des terrestrischen Spiels verbunden.

Das im Spielhallenrecht vorgesehene Abstandsgebot unterliegt ebenso wie das gleichermaßen normierte Verbundverbot keinen verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

Die Tatsache, dass virtuelle Geldspielumsätze von der Umsatzsteuer befreit sind, während die sogenannten terrestrischen Geldspielumsätze, also solche, bei denen die Spieler in den Spielhallen körperlich anwesend sind, umsatzsteuerpflichtig sind, begründet voraussichtlich einen Verstoß gegen den umsatzsteuerlichen Grundsatz der Neutralität.

Sofern die Prozessparteien nicht einwilligen, kann dritten Personen nach § 299 Abs. 2 ZPO Akteneinsicht nur gestattet werden, wenn ein rechtliches Interesse dargelegt und glaubhaft gemacht ist. Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzung vorliegt, steht dem Gericht kein Ermessen zu.

Ein ausländischer Glücksspielanbieter, der in Deutschland ansässigen Spielern die Möglichkeit einräumt, über eine deutschsprachige Webseite an Online-Glücksspielen (hier: u. a. Roulette, Black Jack und Slots) teilzunehmen, verstößt gegen das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012.