Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar (Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. 2. 2023 – IX B 42/22 (AdV)).

Das Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen zu öffentlichen Schulen bzw. Einrichtungen der Kinder-142und Jugendhilfe ist mit der unionsrechtlich garantierten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 56 AEUV) sowie dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

Es besteht jedenfalls derzeit kein Anhalt dafür, dass im Hinblick auf die Regelung des § 6c Abs. 1 Satz 3 GlüStV 2021 und deren administrative Umsetzung eine systematische Duldung einer erlaubniswidrigen Angebotserweiterung durch die zuständige Behörde erfolgt.

Nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 besteht für einen privaten Anbieter kein Anspruch auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Vermittlung beziehungsweise Veranstaltung von Zweit- und Sofortlotterien.

Erhebliche Steuerschulden eines Spielhallenbetreibers im mittleren sechsstelligen Bereich rechtfertigen regelmäßig einen auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW gestützten Widerruf der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen bestehender Unzuverlässigkeit im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 AG GlüStV NRW.

Die Abstandsregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG dient allein öffentlichen Belangen und nicht dem Schutz des Betreibers einer Bestandsspielhalle davor, sich zu einem späteren Zeitpunkt einem (erneuten) Auswahlverfahren stellen zu müssen.

Ein Auskunftsverlangen der betroffenen Person an den Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO begründet ein Auskunftsschuldverhältnis.

Eine auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV 2021 gestützte Untersagungsverfügung, mit dem einem Zahlungsdienstleister (hier: in der Schweiz ansässiger Zahlungsauslösedienst) die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagt wird (sog. Payment-Blocking), setzt gegenüber dem Betroffenen die vorherige Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote voraus, …

Das im Land Nordrhein-Westfalen geltende sog. Einsehbarkeitsgebot für stationäre Wettvermittlungsstellen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 13 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AG GlüStV NRW, wonach die Geschäftsräume einer Wettvermittlungsstelle nach ihrer Lage, Beschaffenheit und Ausstattung den Zielen des § 1 GlüStV 2021 nicht entgegenstehen dürfen und die Wettvermittlungsstelle zur Kriminalitäts- und Suchtprävention so zu gestalten ist, …

Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die das Angebot von virtuellen Automatenspielen, Online-Poker und/oder sonstigen Online-Casinospielen durch einen Anbieter, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort staatlich lizenziert ist, verbietet, wenn