Die VO (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claim-Verordnung; HCVO) ist auf Produkte, die von den in Art. 1 Abs. 5 lit. a bis lit. d. HCVO genannten Richtlinien erfasst werden, grundsätzlich anwendbar, jedoch nur soweit in den genannten Richtlinien und ihren nationalen Umsetzungsnormen nicht spezielle Regelungen getroffen werden.

Mit der Bezugnahme auf die Stimme wird durch die Angabe „Gut für die Stimme“ deutlich gemacht, dass sich die beworbenen Hustenbonbons positiv auf die Stimme, d. h. auf die Körperfunktion der Stimmbildung bzw. den Stimmapparat auswirken.

Die Einrichtung eines diskriminierungsfrei angewendeten qualitativen selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika verstößt auch dann, wenn es sich bei den vertriebenen Waren nicht um technisch hochwertige Waren und/oder Luxusgüter handelt, nicht gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 1 GWB, wenn die vertriebenen Waren von hoher Qualität sind und der Vertrieb auf begleitende Beratungs- und Betreuungsleistungen für den Kunden ausgerichtet ist, …

Die Kennzeichnungspflicht gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV gilt auch dann, wenn eines der dort ausdrücklich aufgeführten Erzeugnisse, hier: Schokolade (vgl. Anlage 1 Nr. 3 KakaoV), nicht als Enderzeugnis, sondern lediglich als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird.

Ob eine Werbeaussage irreführend ist, beurteilt sich nach dem Erwartungshorizont des sog. Durchschnittverbrauchers, d. h. eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsbedingt aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers. Dabei sind die verschiedenen Bestandteile der Verpackung in ihrer Gesamtheit zu prüfen.

Sowohl der im Bereich des Käsevertriebs tätige Fachverkehr als auch das allgemeine Publikum erwarten bei einem mit der Bezeichnung „Walnusstraum“ versehenen Käse zwar, dass der Käse nach Walnüssen schmeckt, beide Verkehrskreise entnehmen der Bezeichnung indes noch keinen eindeutigen Hinweis darauf, ob dieser Geschmack gerade durch Walnussstücke oder durch Aromastoffe oder Aromaextrakte erzeugt wird.…

Ein Unternehmen, das sich durch Äußerungen eines Wissenschaftlers gegen Kritik eines Verbraucherschutzverbandes wehrt, nimmt nur die Rechte wahr, die einen lebendigen Meinungsaustausch garantieren und damit das Kommunikationsmodell verwirklichen, von dem die grundrechtliche Garantie der Meinungsfreiheit ausgeht, wonach eine Stelle, die sich selbst an die Öffentlichkeit wendet, …

OLG Hamburg, Beschluss vom 24. 4. 2014 – 3 W 27/14.

OLG Hamburg, Urteil vom 14.6.2012 – 3 U 5/11.

OLG Hamburg, Urteil vom 21.6.2012 – 3 U 97/10.