§ 5 UWG ist im Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 1 Buchst. a) LMIV ausschließlich nach dem Maßstab des besonderen Irreführungsverbotes auszulegen.

OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011 – 3 U 354/11 (nicht rechtskräftig).

Die Informationspflichten aus Art. 10 Abs. 2 lit. b) der Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind bereits seit Geltung der Verordnung ab 1.7.2007 zu berücksichtigen.

Die Bezeichnungen „Kloster Dinkel“, „Kloster Spezial“ und „Kloster Pilsener“ erwecken beim durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher zumindest die Vorstellung, das so bezeichnete Bier werde in klösterlicher Tradition nach klösterlichen Rezepten gebraut.

Wann der Verkehr durch eine Werbung für Lebensmittel gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 5 b LMBG irregeführt werden kann, richtet sich nach dem europäischen Verbraucherleitbild.

Es ist jedenfalls dann gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 5b LMBG irreführend, ein Fruchtnektargetränk unter der Bezeichnung „Multivitaminsaft“ zu bewerben, wenn diese in „D. Elbestern Apfel-, Orangen- oder Multivitaminsaft“ verwendet wird.