Der Begriff des Pestizidrückstandes in Art. 3 Abs. 2 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ist insbesondere in Abgrenzung zur Definition der Kontaminante nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 einschränkend dahingehend zu verstehen, dass ein Pestizidrückstand nur aus der absichtlichen Verwendung eines Pestizids im Hinblick auf das Lebens- oder Futtermittel resultiert.

Eine allgemeine Stellungnahme des Bundesinstituts für Riskobewertung zu Ethylenoxid in Sesam kann als einzelfallbezogene Risikobewertung im Sinne des Art. 6 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 für Mineralstoffe von der Überwachungsbehörde herangezogen werden.

Hanfsamenöle mit zugesetztem Hanfextrakt und standardisierten Cannabidiol (CBD)-Gehalten sind als neuartige Lebensmittel im Sinne des Art. 3 Abs. 2 lit. a) der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.…

Die Frage, ob die Herausgabe von Informationen über die Ergebnisse von lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen durch eine Behörde einem Eingriff in die Berufsfreiheit des betroffenen Unternehmens nach Art. 12 Abs. 1 GG gleichkommt und ob sie gegebenenfalls unverhältnismäßig ist, bleibt einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn schwierige Rechtsfragen aufgeworfen werden, …

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5.9.2011 – 5 Bs 139/11.