Bei einem selbständigen Einzelhändler, der einem genossenschaftlich organisierten Einkaufsverbund angeschlossen ist, handelt es sich um einen “Beauftragten” der Tochtergesellschaft einer Dachgesellschaft des Verbundes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UKlaG bzw. § 8 Abs. 2 UWG, wenn er mit dieser in vielfältiger Weise vertraglich verbunden ist, sie unmittelbar von dem wirtschaftlichen Erfolg des selbständigen Einzelhändlers profitiert und diese umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf das operative Geschäft des Einzelhändlers hat.…

Mit der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 wurde das Konzept der Lebensmittel für eine besondere Ernährung (diätetische Lebensmittel) aufgegeben und durch die Regelung für “Lebensmittel für spezielle Verbrauchergruppen” ersetzt.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. 11. 2014 – 6 U 123/14.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. 4. 2014 – 2 (7) Ss 340/13.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2011 – 4 U 49/10.

§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB setzt nicht voraus, daß die in der Werbung für ein Lebensmittel verwendeten Wirkaussagen unumstritten anerkannt sind. Gleichwohl kann für das Vorliegen einer hinreichenden Absicherung eine, wenn auch bedeutende, Mindermeinung nicht genügen.

Die Zweckbestimmung „Bei alters- oder Belastungsbedingten Verschleißerscheinungen der Gelenke“ für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Gelatine und Kollagen-Hydrolisat verschafft dem Nahrungsergänzungsmittel nicht den Anschein eines Arzneimittels und ist auch keine Krankheitsbezogene Werbung. (Leitsatz der Redaktion).

Die nicht zu Wettbewerbszwecken erfolgende Veröffentlichung vergleichender Warentests ist grundsätzlich von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Der Verbotsumfang des § 15 Abs. 1 Nr. 2 MTVO, der die Verbraucher vor einer Verwechslung von Quell- und Tafelwasser mit natürlichem Mineralwasser schützen soll, ist EG-richtlinienkonform zu bestimmen. Er umfaßt danach lediglich einen konkreten Verwechslungsschutz und erstreckt sich nur auf solche geographischen Herkunftsangaben bei Quell- und Tafelwasser, die beim Verbraucher den Eindruck erwecken können, …

Innerhalb des Betriebes einer Gaststätte ist die gewerbliche Abgabe von Frischkäse, der entgegen den Anforderungen von § 3 Abs. 3 KäseV hergestellt wurde, nicht durch § 6 Abs. 2 LMBG gedeckt und verstößt daher gegen §§ 9 Abs. 1, 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG i.V.m. 30 Abs. 1 KäseV.