Bei einem als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung von “Jetlag” in Verkehr gebrachten Kapselprodukt mit Melatonin in einer Tagesdosierung von 5 mg handelt es sich nicht um ein Funktionsarzneimittel gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) AMG.

Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: “Aceto Balsamico di Modena”) nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: “Aceto”, “Balsamico”, “Aceto Balsamico”) in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung im Sinne von Art.…

Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem das Erzeugnis vermarktet wird (Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).

Ein Tabakerzeugnis ist nur dann zum Kauen bestimmt i. S. d. Art. 2 Nr. 8 der RL 2014/40/EU, wenn es an sich nur gekaut konsumiert werden kann, d. h. wenn die wesentlichen Inhaltsstoffe im Mund nur durch Kauen freigesetzt werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn das Tabakerzeugnis, obwohl es auch gekaut werden kann, nur im Mund gehalten werden muss, damit seine wesentlichen Inhaltsstoffe freigesetzt werden (lt. …

Art. 2 Nr. 8 i.V. m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2014/40/EU ist dahin auszulegen, dass zum Kauen bestimmte Tabakerzeugnisse im Sinne dieser Bestimmungen nur Tabakerzeugnisse sind, die an sich nur gekaut konsumiert werden können, was vom nationalen Gericht anhand aller relevanten objektiven Merkmale der betreffenden Erzeugnisse wie ihrer Zusammensetzung, ihrer Konsistenz, …

Dass bereits die Freisetzung geringerer Mengen der wesentlichen Inhaltsstoffe die Einordnung als Kautabak ausschließt, kann nicht angenommen werden. (Leitsatz der Redaktion)

Die Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts, das ausschließlich mit Hilfe pflanzlicher Stoffe gefärbt wird, mit “ohne künstliche Farbstoffe” verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot der Lebensmittelinformationsverordnung, auch wenn normativ keine Unterscheidung zwischen “künstlichen” und “nicht-künstlichen” Farbstoffen getroffen wird.

Der Nachweis einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen des Menschen führt nicht zwangsläufig zur Beurteilung eines Erzeugnisses als Arzneimittel. Die Einstufung als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken der Verwendung zu berücksichtigen sind.

Art. 9 Abs. 1 Buchst. i in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, …

§ 58 Absatz 3 Nummer 2 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 945) sowie vom 24. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 2205) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Vorschrift über § 58 Absatz 1 Nummer 18 auf § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2 verweist.