Art. 26 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, …

Ein Schaumwein, dessen Trauben in Italien geerntet und auch dort zu Grundwein verarbeitet werden, darf nach Art. 45 (1) Unterabs. 1 a) VO (EU) 2019/33 auch dann mit der Angabe “Italian Rosé” oder “Product of Italy” beworben werden, wenn die zweite Gärung (Versetzen des Grundweins mit Likör, Zucker und Hefe) in Spanien stattfindet.

Bei verbotenen Geschäften führt die Anwendung des Bruttoprinzips des § 73d Abs. 1 S. 2 StGB im Vollstreckungsverfahren nicht zu einer Entreicherung oder zu einer sonstigen Unverhältnismäßigkeit einer Einziehung gem. § 459g Abs. 5 StPO. Vielmehr kommt es dafür auf eine Gesamtbetrachtung des im Vollstreckungsverfahrens noch vorhandenen Vermögens und eine Existenzgefährdung der Einziehungsbeteiligten an. …

Der Begriff “beifügen” im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hat eine materielle und eine visuelle Dimension.

Werbliche Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel, welche sich nicht lediglich auf das Versprechen eines als optisch ansprechenden und als schön empfundenen glatten Aussehens (Beauty Claim) beziehen, sondern auf das gesundheitliche Wohlbefinden abzielen, sind gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) 1924/2006. (Leitsatz der Redaktion)

Erfasst der Begriff des Inverkehrbringens im Sinne des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU das Darbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten in der Weise, dass die darin befindlichen Zigarettenpackungen zwar die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise aufweisen, die Zigarettenpackungen aber zunächst für den Verbraucher nicht sichtbar im Automaten vorrätig gehalten werden und die darauf befindlichen Warnhinweise erst sichtbar werden, …

Bei einem aus Traubensaft und Traubenmost bestehenden alkoholfreien Getränk darf dem Traubenmost auch unter Anwendung des Migrationsgrundsatzes des Art. 18 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) 1333/2008 kein Schwefeldioxid zugesetzt werden.

Traubenmost zur Herstellung eines alkoholfreien Getränks aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid darf nicht geschwefelt werden.

Aus den weinrechtlichen Vorschriften kann abgeleitet werden, dass der Begriff Weinschorle lediglich für ein Produkt verwendet werden darf, das ausschließlich aus Wein und kohlensäurehaltigem Wasser besteht.

Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem das Erzeugnis vermarktet wird (Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012).