Die Europäische Kommission kann bei ihrer Prüfung und Eintragungsentscheidung nach Art. 50, 52 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über einen Antrag auf Eintragung des Namens für eine geschützte geografische Angabe eine abweichende Entscheidung als der zuvor nach Art. 49 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 mit der Antragsprüfung befasste Mitgliedstaat treffen und im Gegensatz zu diesem den Antrag ablehnen. …

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem Aminosäureprodukte in Kapselform in Fertigpackungen nach Gewicht angeboten werden und dies die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a. F. auslöst, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

Der Durchschnittsverbraucher versteht den Begriff “klimaneutral” im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen des Unternehmens, wobei ihm bekannt ist, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z. B. Zertifikatehandel) erreicht werden kann.

Der Durchschnittsverbraucher versteht den Begriff “klimaneutral” im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen des Unternehmens, wobei ihm bekannt ist, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z. B. Zertifikatehandel) erreicht werden kann.

Die Informationspflicht des Art. 10 Abs. 2 lit. a Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gilt auch dann für Werbeanzeigen, wenn bereits auf der Produktverpackung ein Pflichthinweis nach Art. 10 Abs. 2 lit. a Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 angebracht ist.

Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Ziff. iv der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission

Darf für pflanzliche Stoffe (“Botanicals”) mit gesundheitsbezogenen Angaben (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) bzw. mit Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden (Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006) geworben werden, ohne dass diese Angaben gemäß dieser Verordnung zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gemäß den Art.…

Hat eine Marke ausschließlich die Form der beanspruchten Ware zum Gegenstand und weicht diese Form erheblich vom bekannten inländischen Formenschatz auf dem betreffenden Warengebiet ab, so dass der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann, so kann sie gleichwohl als beschreibendes Zeichen einem (zukünftigen) Freihaltebedürfnis unterliegen, wenn identische oder sehr ähnliche Warenformen im Ausland gebräuchlich sind und zum Zeitpunkt der Anmeldung tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, …

Der Verwendung der Begriffe “künstlicher Farbstoff” sowie “natürlicher Farbstoff” zur Kennzeichnung von Lebensmitteln steht nicht entgegen, dass diese nicht rechtlich definiert sind, sondern nur der Begriff “Farbstoff”. Aus der Definition des “Farbstoffs” in der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ergibt sich nicht, dass der Begriff einer weiteren Unterteilung nicht zugänglich wäre. …

Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG ist dahin auszulegen, dass der Begriff “Inverkehrbringen” im Sinne dieser Bestimmung das Anbieten von Tabakerzeugnissen über Warenausgabeautomaten erfasst, …