Die Art. 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, …

Das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion und grundsätzlich auch Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion dürfen für ein verarbeitetes Lebensmittel, das unter den Bedingungen von Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii und von Art. 48 Abs. 1 der Verordnung 2018/848 zum Zweck des Inverkehrbringens als ökologisches/biologisches Erzeugnis in der Europäischen Union aus einem Drittland eingeführt wird, …

Die Europäische Kommission ist befugt, im Zuge ihrer Prüfung und Eintragungsentscheidung nach Art. 50, 52 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Eintragung des Namens für eine geschützte geografische Angabe abzulehnen, auch wenn dieser den Ergebnissen der zuvor nach Art. 49 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 mit der Antragsprüfung befassten mitgliedstaatlichen Behörden widerspricht.

Bei einem selbständigen Einzelhändler, der einem genossenschaftlich organisierten Einkaufsverbund angeschlossen ist, handelt es sich um einen “Beauftragten” der Tochtergesellschaft einer Dachgesellschaft des Verbundes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UKlaG bzw. § 8 Abs. 2 UWG, wenn er mit dieser in vielfältiger Weise vertraglich verbunden ist, sie unmittelbar von dem wirtschaftlichen Erfolg des selbständigen Einzelhändlers profitiert und diese umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf das operative Geschäft des Einzelhändlers hat.…

Art. 6a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in der durch die Richtlinie (EU) 2019/2161 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 geänderten Fassung

 Art. 3 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates in der durch die Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. …

Ist Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 so auszulegen, dass der Begriff “Kennzeichnung” eines Lebensmittels auch eine schriftliche Werbung für das Lebensmittel umfasst, so dass die Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe in der schriftlichen Werbung dazu führt, dass die in dieser Vorschrift vorgesehenen Informationspflichten in der Werbung zu erfüllen sind?

Eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB ist nicht unverhältnismäßig, weil einige der vorgefundenen Mängel bereits weitgehend abgestellt wurden. Die Tatsache, dass ein (Hygiene)Mangel vor einer Veröffentlichung beseitigt worden ist, steht einer Veröffentlichung grundsätzlich nicht entgegen. Die Publikation behobener Verstöße erhöht die abschreckende Wirkung der Informationsregelung und fördert damit die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften. …

Die zu berücksichtigenden Nachteile einer ausbleibenden behördlichen Information zu den festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstößen, sind im Vergleich mit den negativen Folgen einer Veröffentlichung nicht überwiegend. Einerseits griffe eine Veröffentlichung tief in die Berufsfreiheit ein. Auf der anderen Seite käme der veröffentlichten Information jedenfalls aktuell, …

Die Chargenvermutung des Art. 14 Abs. 6 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 begründet eine (widerlegbare) Vermutung, dass eine Charge nicht sicher im Sinne des Art. 14 Abs. 1 i.V. m. Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist. Die zwingende Schlussfolgerung des Art. 14 Abs. 6 erster Satzteil Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entfällt nur, wenn sich bei einer eingehenden Prüfung kein Nachweis dafür findet, …