Der lebensmittelrechtliche Umgang mit genotoxischen Karzinogenen in Lebensmitteln beschäftigt die Branche bereits seit längerem. In der zurückliegenden Diskussion um Vollzugsmaßnahmen bei Gehalten an Ethylenoxid bzw. 2-Chlorethanol ist zum Teil beklagt worden, dass es innerhalb des EU-Binnenmarktes unterschiedliche Ansätze des Risikomanagements gebe, was zu Verzerrungen führe. …

“Food Fraud” ist ein mehrdeutiger, nicht im nationalen Recht beheimateter Begriff, für den es (bislang) keine formale Definition gibt. Umso wichtiger ist es, dem Begriff im Kontext des Lebensmittelstrafrechts Konturen zu geben. Dazu versucht die nachfolgende Darstellung, die auf einem Vortrag anlässlich des 36. Deutschen Lebensmittelrechtstages in Wiesbaden basiert, einen Beitrag zu leisten.

Das EU-Kontaminantenrecht ist in den vergangenen Jahren deutlich in den Vordergrund der lebensmittelrechtlichen Diskussion getreten. Das gilt für seine Abgrenzung von dem Rechtsbereich der Pestizidrückstände, die das OVG Hamburg zuletzt maßgeblich bestimmt hat (ZLR 2023, 104), und seit diesem Jahr insbesondere auch für einen regulatorischen “Recast” in Gestalt der neuen Verordnung (EU) 2023/915. …

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB a. F. aus dem Jahr 2018 und die nachfolgenden Rechtsänderungen haben nicht verhindern können, dass die Vorschrift umstritten bleibt und regelmäßig bundesweit zahlreiche Verwaltungsgerichte beschäftigt. Mit Blick auf die reichhaltige Rechtsprechung zu § 40 Abs. 1a LFGB bietet der Beitrag einen Überblick mit Fokus auf das Erfordernis zweier Untersuchungen und das Erfordernis des Herstellens des Benehmens mit der zuständigen Staatsanwaltschaft.…