Die Fermenterrührwerke und der Dosierer der Bioabfallanlage sowie derjenige Teil der Leitwarte, der dem Vergärungsprozess in den Fermentern sowie der Stromerzeugung in den BHKW zuzuordnen ist, sind Teil der Anlage im Sinne des § 27a Satz 2 Nr. 1 EEG 2017/2021.

Der Ersatz der 60 Jahre alten Generatoren an der verfahrensgegenständlichen Wasserkraftanlage ist grundsätzlich eine geeignete Ertüchtigungsmaßnahme i. S. d. §40 Abs. 2 EEG 2017 (Frage 1, Abschnitt 2.2.1).

Die Anspruchstellerin hat gegen die Anspruchsgegnerin einen Förderanspruch gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 c) bzw. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) aa) EEG 2017 für den Strom, der in den am [...] April bzw. [...] 27. August 2018 in Betrieb genommenen Solaranlagen (PVA [...]) in [...], Gemarkung [...] erzeugt und in das Netz der Anspruchsgegnerin eingespeist wurde und wird.

Für den mit den streitgegenständlichen Windenergieanlagen erzeugten Strom besteht ohne Teilnahme an einer Ausschreibung kein Anspruch auf finanzielle Förderung nach §19 Abs. 1 EEG 2017.

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben gegen den Netzbetreiber einen Anspruch darauf, dass der Strom aus zuerst in Betrieb genommenen Solaranlagen mit einer installierten Leistung von nicht mehr als 750 kWp auch dann mit der gesetzlich bestimmten Marktprämie im Wege der geförderten Direktvermarktung nach §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20, 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 vergütet wird, …

Für die Ermittlung der gemäß § 33 Abs. 1 EEG 2009 für das Kalenderjahr 2016 zu vergütenden Strommenge aus den Solaranlagen des Schiedsklägers in [...] ist im konkreten Fall nicht auf den Messwert des zu diesem Zeitpunkt eingebauten Zählers zurückzugreifen, da dieser Messwert für das Kalenderjahr 2016 nicht plausibel ist.

a) Ein Bauherrenwechsel kommt im immissionsschutzrechtlichen Verfahren in Betracht, wenn die Rechtsstellung als Genehmigungsinhaber vom früheren Inhaber rechtsgeschäftlich übertragen wird.

Bei Verstößen gegen Registrierungspflichten zum Anlagenregister gilt die Verringerung des anzulegenden Wertes um „nur“ 20 Prozent gem. § 52 Abs. 3 EEG 2017 wegen der Übergangsregelung des § 100 Abs. 2 S. 2 EEG 2017 auch für ältere Bestandsanlagen.

Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzw. – wenn diese noch aussteht – der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, …