Nach dem Willen des Gesetzgebers ist „räumliche Zusammenhang“ in § 61e EEG 2017 jedenfalls weiter zu fassen, als in § 3 Nr. 19 EEG 2017, denn dort ist ein „unmittelbarer räumlicher Zusammenhang“ gefordert.

Effizienter Rechtsschutz im Sinne des § 19 Abs. 4 GWB gebietet nicht die Zuerkennung einer Wartefrist nach getroffener Auswahlentscheidung, auch wenn diese gerichtlich angefochten wird.

Der Eigentümer eines Wirtschaftsweges hat kein Ausschließungsrecht hinsichtlich einer in 4 m Tiefe unter dem Weg verlegtes Stromkabel.

Ein Beamter des Bundeskartellamts, der eine rechtswidrige Entscheidung in Fusionskontrollverfahren getroffen hat, handelt dann nicht schuldhaft, wenn seine Entscheidung vertretbar war.

Der Beurteilungsspielraum der Gemeinde bei der Konzessionsvergabe kann gerichtlich allenfalls auf das Vorliegen sachfremder Erwägungen überprüft werden.