Stromversorgungsunternehmen, die eine Belieferung ihrer Kunden nach dem Beistellungsmodell praktizieren, sind im Kontext des StromPBG als EVU anzusehen. Demgemäß haben die von dem Stromversorgungsunternehmen belieferten Kunden, die demgemäß als Letztverbraucher i. S. v. § 2 Nr. 2 StromPBG anzusehen sind, einen Anspruch auf Entlastung nach § 4 Abs. 1 StromPBG, und die Stromversorgungsunternehmen wiederum Ansprüche gegen den Übertragungsnetzbetreiber nach §§ 20, …

Die Vorschrift des § 17e Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 1 EnWG (2014) ist dahingehend auszulegen, dass dem Betreiber einer Windenergieanlage auf See, der den Strom im Marktprämienmodell vermarktet, ein Entschädigungsanspruch wegen der verspäteten Netzanbindung auf einer Berechnungsgrundlage in Höhe von 19,4 ct/kWh zusteht. (Rn. 16 – 37)

Der schuldrechtliche Anspruch auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Einräumungsanspruch) kann grundsätzlich nicht an einen Dritten abgetreten werden.

Ein Versorgungsunternehmen, das im Rahmen der Grundversorgung Elektrizität liefert, hat ein besonders schützenswertes rechtliches Interesse daran, zu erfahren, wer sein Kunde ist. Denn der Grundversorgungsvertrag kommt nicht durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, sondern dadurch, dass die Realofferte des Versorgers durch sozialtypisches Verhalten (Entnahme von Strom) angenommen wird.

Eine Preisanpassung innerhalb der Gas-Grundversorgung ist unbillig, wenn zur Kostenentwicklung nicht konkret genug vorgetragen wurde.

AGB zu einem Erdgassondervertrag werden auch dann wirksam, wenn sie dem Kunden lediglich zugehen und von ihm nicht ausdrücklich angenommen werden.