Eine Höhenbegrenzung auf 100 m Gesamthöhe führt dazu, dass die Errichtung von Windenergieanlagen im Plangebiet faktisch ausgeschlossen wird.

Der sachliche Teilflächennutzungsplan ist darauf ausgerichtet, dass er für die Zwecke des §35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufgestellt wird; verlangt werden somit Darstellungen von Flächen für bestimmte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB. Aus dieser Zweckbestimmung folgt, dass der sachliche Teilflächennutzungsplan in räumlicher Hinsicht nur für den Außenbereich der Gemeinde in Betracht kommt.

Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage in einem Solarpark durch eine Kommune auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken sind als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und damit als wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. § 116 GO LSA a.F. anzusehen.

Für eine „Monitoring“-Auflage (hier: Totfundsuche unter WEA) in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigung.

Die Lage von Windenergieanlagen in der Nähe einer häufig frequentierten Flugroute von Fledermäusen mag einen Anfangsverdacht der signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos begründen, führt aber nicht zur Umkehr der Beweislast zu Lasten des Anlagenbetreibers. Die in diesem Zusammenhang seitens der Behörde zu leistende Sachverhaltsermittlung im Sinne einer näheren Konkretisierung und tatsächlichen Fundierung unterliegt nicht der behördlichen Einschätzungsprärogative, …

Mit dem Vorbringen, es sei keine ordnungsgemäße FFH-Vorprüfung durchgeführt worden, ist eine Vereinigung im Sinne von § 3 UmwRG gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG ausgeschlossen, wenn sie sich im Verfahren nach § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG nur aus artenschutzrechtlichen Gründen und wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung gegen die Genehmigungserteilung gewandt hat.

Die raumplanerische Untersagungsverfügung nach § 11 Abs. 2 LPlG LSA schiebt – wie bei der Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB – die Entscheidung über die Zulassung eines Vorhabens nur auf und rechtfertigt nicht die Zurückweisung des Baugesuchs.

In materieller Hinsicht muss eine regionalplanerische Festsetzung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen der Nutzung der Windenergie in substantieller Weise Raum verschaffen, auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruhen und auch im Übrigen abwägungsfehlerfrei sein.

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Eine sachliche nicht gerechtfertigte Beschränkung des Abwägungsvorganges kann aus von der Gemeinde selbst geschaffenen Bindungen des Gemeinderates bei der Entscheidung über den Bebauungsplan folgen.